"Das ist nicht meine Art von Wahlkampfstil"

24. Juli 2009, 15:21
56 Postings

FPÖ-Vorarlberg-Obmann Dieter Egger über "emotional überspitzte" Wahlplakate, Politik ohne Scheuklappen und die "Wiener Zentralisten"

Vorarlberg ist ein bisschen anders - genau wie seine Parteien. Dieter Egger, Obmann und Landesrat der Vorarlberger FPÖ, fährt zwar inhaltlich eine klare FPÖ-Linie, was den Umgang mit MigrantInnen angeht. Er legt aber Wert darauf, dass sein "Stil" ein anderer ist als der der Bundespartei. So engagierte Egger zwar die Werbeagentur, die für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei SVP Plakate mit ausländerfeindlichen Sujets entwickelte. Solche Plakate werde es im Vorarlberger Wahlkampf aber nicht geben, erzählt Egger im Gespräch mit derStandard.at. Die Fragen stellte Anita Zielina.

***

derStandard.at: Herr Egger, stimmt es, dass Sie sich für den Wahlkampf die Schweizer Agentur "Goal" geholt haben, die für die rechte Schweizer Volkspartei SVP 2007 die Wahlplakate gestaltet hat?

Egger: Ja, das ist richtig.

derStandard.at: Die Plakate wurden heftig kritisiert, auf ihnen war etwa ein weißes Schaf zu sehen, das ein schwarzes aus der Schweiz „herauskickt". Viele fanden das rassistisch. Und sie?

Egger: Wir in Vorarlberg werden die Themen, die die Menschen beschäftigen, sehr klar ansprechen - aber so, dass es auf der Sachebene bleibt und nicht emotional überspitzt wird.

derStandard.at: Wird es Plakate dieser Art in Vorarlberg geben?

Egger: Nein, die wird es nicht geben.

derStandard.at: Aber in den Themen sind Sie sehr ähnlich aufgestellt wie damals die SVP, die vor allem das Sicherheitsthema gespielt hat. „Mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit" ist Ihr Motto für den Wahlkampf.

Egger: Es geht uns darum, dass man die Integrationsunswilligkeit bestimmter Gruppen sehr deutlich anspricht, insbesondere der Türken. Es gibt da etwa ganz massive Sprachprobleme, es kann nicht sein, dass Kindern nicht Deutsch sprechen können, wenn sie in die Schule eintreten. Damit werden der Unterricht unmöglich und die Zukunftschancen der Migranten zunichte gemacht. Darum treten wir für einen Schuleingangstest vor der Volksschule ein.

derStandard.at: Was soll mit den Kindern passieren, die ihn nicht bestehen?

Egger: Ab dem Alter von drei Jahren sollte kontinuierlich und professionell der Sprachstand festgestellt und entsprechend gefördert werden, wenn das nötig ist. Wir wünschen uns ein Jahr Vorschule mit Sprachschwerpunkt. Aber das sage ich schon dazu: Wenn die Eltern diesen Prozess nicht begleiten oder sogar behindern, dann muss man auch zu dem Mittel greifen, Familienbeihilfen oder Zuschüsse sukzessive zu kürzen, um den Druck zu erhöhen. 

Außerdem gibt es Probleme im Zusammenleben in bestimmten Siedlungen. Wir fordern, dass der Anteil von Migranten pro Siedlung nicht größer ist als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Man muss bei der Wohnungsvergabe darauf achten, damit es keine Ghettobildung gibt.

derStandard.at: Sie haben den Wahlkampfstil Ihres Bundesparteiobmannes vor der EU-Wahl im Zusammenhang mit der „Abendland in Christenhand"-Debatte kritisiert und gemeint , das sei nicht Ihr Stil.

Egger: Ich habe ihn nicht kritisiert, ich habe nur gesagt, dass ich einen anderen Stil pflege.

derStandard.at: Ist das keine Form von Kritik?

Egger: Ich habe nur ausgedrückt, dass es nicht meine Art von Wahlkampfstil ist, und das werden wir im Wahlkampf hier in Vorarlberg ja auch zeigen. Wir wollen Probleme klar aufzeigen, aber gleichzeitig konstruktive Lösungswege bieten. Damit man nicht die sozialen Spannungen verschärft und irgendwann der soziale Frieden im Land gefährdet ist. Das will ich nicht haben. Ich will, dass jedes Kind, das bei uns aufwächst, eine ordentliche Ausbildung bekommt, damit es irgendwann Zukunftschancen am Arbeitsmarkt ist

derStandard.at: Auch mit den Aussagen Martin Grafs über Ariel Muzicant waren Sie nicht einverstanden. Ist der Stil der FPÖ, so wie sie sich momentan gibt, generell nicht „Ihr Stil"?

Egger: Inhaltlich sind wir natürlich auf einer Linie, über die Art kann man diskutieren. Da pflegen wir in Vorarlberg einen sehr sachlichen und nüchternen Stil, und den werden wir beibehalten.

derStandard.at: Viele Landesparteien - verschiedenster Fraktionen - äußern immer wieder, dass sie finden, die Politik sei zu „ostlastig" oder Wien-lastig und der Bund höre zu selten auf die Länder. Empfinden Sie das auch so?

Egger: Wir haben heute verschiedenste politische Entscheidungsebenen, und da muss man sich einfach fragen: Wer kann welche Aufgabe am besten erledigen? Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verkehrspolitik etwa müssen sinnvollerweise auf der EU-Ebene geregelt werden. Dann gibt es wieder anderes, vor allem gesellschaftliche Fragen, die auf kommunaler Ebene am besten funktionieren. Das muss man sich eben genau überlegen.

derStandard.at: Sie schreiben auf Ihrer Homepage unter anderem von den „Wiener Zentralisten", von denen Sie sich nichts sagen lassen wollen. Was passt Ihnen da genau nicht?

Egger: Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel: Ich habe ein Riesenproblem damit, wenn die Bundesregierung beschließt, das Krankenkassengelder aus Vorarlberg abgezogen werden und benützt werden, um die Wiener Kasse zu füttern. Wir waren immer sparsam, und die Wiener Gebietskrankenkasse hat nachweislich mit Schlendrian gewirtschaftet - und das kann es ja nicht sein.

derStandard.at: Über die Regierungszusammenarbeit mit der Vorarlberger ÖVP haben Sie einmal gesagt sie sei „konstruktiv" - könnten Sie sich vorstellen, dass auch eine andere Konstellation konstruktiv wäre? Welche Parteien schließen Sie als Partner aus?

Egger: Wir sind seit vielen Jahren in einer blau-schwarzen Regierungszusammenarbeit, die an und für sich gut funktioniert. Aber wir hoffen schon sehr, dass die Absolute der ÖVP gebrochen wird, das würde dem Land gut tun. Und zur Zusammenarbeit mit anderen: Es gibt immer wieder Vier-Parteien-Anträge im Landtag. Wir haben da absolut keine Scheuklappen, wenn es inhaltlich passt.

derStandard.at: Würden Sie sich Schwarz-Blau wieder für den Bund wünschen?

Egger: Ich bin der festen Überzeugung, dass Schwarz-Blau dem Land gut getan hat, man konnte einige wichtige Kurskorrekturen anbringen. Leider ist diese Regierung zu früh gescheitert. Es kommt natürlich auf die konkreten Rahmenbedingungen an, aber ich bin an und für sich ein großer Befürworter der bürgerlichen Koalition. (Anita Zielina, derStandard.at, 24.7.2009)

Zur Person

Dieter Egger ist seit 2004 FPÖ-Landesobmann und Landesrat für Hochbau, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Gewässerschutz und Technische Dienst in der sonst schwarzen Vorarlberger Landesregierung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Bei der letzten Landtagswahl 2004 erreichte die FPÖ 12,9 Prozent der Stimmen, während sie 1999 noch auf 27,4 Prozent kam.

  • Egger über Sprachkurse: "Wenn die Eltern diesen Prozess nicht begleiten oder sogar behindern,
dann muss man auch zu dem Mittel greifen, Familienbeihilfen oder
Zuschüsse sukzessive zu kürzen, um den Druck zu erhöhen. "
    foto: fpö vorarlberg

    Egger über Sprachkurse: "Wenn die Eltern diesen Prozess nicht begleiten oder sogar behindern, dann muss man auch zu dem Mittel greifen, Familienbeihilfen oder Zuschüsse sukzessive zu kürzen, um den Druck zu erhöhen. "

Share if you care.