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RECHTSSICHERHEIT IM IMMOBILIENRECHT

22. Juli 2009, 12:30

Das Immobilienrecht zählt zu jenen Materien, die am häufigsten Änderungen unterworfen sind. Kein Wunder, dass die Verunsicherung der „Normunterworfenen“ häufig Platz greift und Rechtssicherheit gefordert wird.

Univ. Prof. Dr. Andreas Vonkilch erinnert in seinem Eingangsstatement im Rahmen des ÖVI Immobiliensymposiums an die auf Franz Bydlinski zurückgehende Lehre der Rechtsprinzipien, die zueinander im Widerspruch stehen und wo eine Abstimmung herzustellen ist. Ist das Prinzip der Rechtssicherheit vorrangig gegenüber dem Prinzip der Zweckmäßigkeit? Es gibt Ansätze, die zwar eine Rechtssicherheit brächten (so z.B. das im Vorjahr diskutierte „Sozialpar tnerpapier“ zu den Erhaltungspflichten im Wohnrecht), aber wohl im MRG keine sachgerechte Lösung ergeben. Dass die Einzelfallgerechtigkeit abgewogen werden muss gegenüber dem Prinzip der Zweckmäßigkeit, sieht wohl jeder am Beispiel der Abrechnung einer neuen Spielplatz-Rutsche ein: Wohl kaum jemand käme auf die Idee, den Verwalter eruieren zu lassen, wessen Kinder wie oft die Rutsche benutzen bzw. im vergangenen Jahr benutzt haben, um zu einer möglichst „gerechten“ Kostenverteilung zu kommen. Vonkilch moniert insbesondere das Stichtagsunwesen im Mietrecht, das eine nicht sachgerechte Ungleichbehandlung mit sich bringt. Ob sich das angemietete Objekt in einem Gebäude mit Baubewilligung kurz vor oder kurz nach dem 30.6.1953 befindet, sollte wohl für die Rechtsfolgen bezüglich des Investitions ersatzes keine Auswirkung haben. Einen konkreten Lösungsansatz verfolgt Vonkilch mit der Abstimmung von MRG, ABGB und KSchG. Aktuelle Beispiele für den Widerstreit der Prinzipien bieten sich aus Sicht der Immobilienwirtschaft ausreichend an: das MieteninflationslinderungsGesetz MILG 1, gefolgt von MILG 2 ist hier ebenso zu nennen wie die Wohnrechtsnovelle 2009 mit einem Kautionsmodell, das den Banken noch viel Kopfzerbrechen bereitet. Zuweilen ist es aber auch der Föderalismus, der für mangelnde Rechtssicherheit sorgt, wie die Umsetzung der Ausnahmebestimmungen zum Energieausweisvorlagegesetz in den einzelnen Bundesländern zeigt. Auch die rückwirkende Einführung einer Verwalterpflicht zur Beschaffung eines Energieausweises im Wohnungseigentumsgesetz ist eine juristische Delikatesse, die ihresgleichen sucht, nach dem Motto „Unmögliches wird sofort erledigt“, wie Mag. Karl Wiesflecker, Leiter der Verwaltergruppe im ÖVI, anmerkt, der sich äußerst engagiert für eine dem Rechtsanwender verständliche Gesetzgebung einsetzte und prompt den Titel „Robin Hood“ der Immobilientreuhänder dafür einheimste. Als positives Zusammenwirken aller Beteiligten (Legisten, Interessenvertreter, Parlamentarier) nennt Sektionschef Dr. Georg Kathrein die Novelle zum BTVG, die 2008 erfolgreich und mit einem breiten Konsens abgewickelt wurde. Ansonsten ist für ihn die Diskussion um Wohnrechtsmaterie noch immer mit einem heute schon sublimierten Klassenkampf überschattet. Auf die Frage des Moderators, Fachverbandsobmann Mag. Thomas Malloth, wie er sich eine ideale Gesetzeswerdung eventuell ohne Politiker vorstelle, gab es aber ein klares Plädoyer für die Einbeziehung der Politik. Breiter Wunsch aller Teilnehmer an den Gesetzgeber ist es, der Vorbereitung von Novellen ausreichend Zeit und Raum zu geben. Dass das legendäre Wohnrechtssymposium von Laxenburg eine Fortsetzung findet, ist wohl nicht zu erwarten. Eine Wohnrechtsnovelle 2009 ohne Begutachtungsverfahren sollte jedenfalls nicht der legistische Normalfall werden!

  • Hochkarätige Diskussionsrunde zum Thema Rechtssicherheit (v.li.n.re.): Dr. Gert Benn-Ibler, Dr. Georg Kathrein, Mag. Thomas Malloth, Mag. Karl Wiesflecker, Dr. Andreas Vonkilch

    Hochkarätige Diskussionsrunde zum Thema Rechtssicherheit (v.li.n.re.): Dr. Gert Benn-Ibler, Dr. Georg Kathrein, Mag. Thomas Malloth, Mag. Karl Wiesflecker, Dr. Andreas Vonkilch

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