Wer aller den Flughafen prüfen kann

20. Juli 2009, 17:38
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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wie der Flughafen Wien unterliegt verschiedener Prüfungen

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wie der Flughafen Wien unterliegt verschiedener Prüfungen. Wann welcher Prüfer zum Zug kommt, beschreibt Eric Frey.

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Frage: Wie wird eine Aktiengesellschaft im Normalfall geprüft?

Antwort: Ein Wirtschaftsprüfer ist dafür verantwortlich, die Bücher des Unternehmens für den Jahresabschluss zu prüfen. Weiters muss der Vorstand jederzeit dem Aufsichtsrat über seine Tätigkeiten Rede und Antwort stehen, und der Aufsichtsrat kann bei Bedarf weitere Prüfungen anordnen.

Frage: Was ist eine aktienrechtliche Sonderprüfung?

Antwort: Nach § 118 Abs. 1 des Aktiengesetzes kann die Hauptversammlung einen Sonderprüfer bestellen, der die gesamte Tätigkeit des Vorstandes und des Aufsichtsrates untersucht. Beauftragt werden können Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaften, aber auch Rechtsanwälte oder Investmentbanker. Solche Prüfungen verursachen hohe Kosten und werden nur bei besonderen Vorkommnissen angeordnet.

Frage: Wer kann in der HV eine solche Prüfung beantragen?

Antwort: Jeder Aktionär. Wird die Prüfung von der Mehrheit der Hauptversammlung abgelehnt, kann sie von einer Aktionärsminderheit von mindestens zehn Prozent des Grundkapitals per Gericht durchgesetzt werden. In diesem Fall zahlen sie selbst die Kosten.

Frage: Wie unterscheidet sich das von einer Rechnungshof-Prüfung?

Antwort: In der Sache gar nicht. Allerdings erwachsen bei einer RH-Prüfung dem Unternehmen keine Prüfungskosten.

Frage: Warum stellt sich dann der Flughafen-Aufsichtsrat gegen eine RH-Prüfung?

Antwort: Nach Meinung von Rechtsprofessoren und Anwälten, die vom Flughafen zurate gezogen wurden, darf der Aufsichtsrat einer RH-Prüfung nicht zustimmen, weil er sich sonst als Unternehmen im Staatseigentum deklarieren würde, was er nach Selbstdefinition nicht ist. Dies könnte Investoren abschrecken und den Unternehmenswert mindern. Dann wären sogar Schadenersatzansprüche durch Aktionäre möglich, heißt es.

Frage: Ist das die einzige Rechtsmeinung?

Antwort: Nein, andere Juristen sind überzeugt, dass Wien und Niederösterreich, die jeweils 20 Prozent halten, durch den Syndikatsvertrag so viel Kontrolle über den Flughafen ausüben, dass man von einem Staatsunternehmen sprechen kann. In diesem Fall wäre der RH sehr wohl prüfungsberechtigt. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2009)

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