"Eine fabrizierte Anklage wegen Rowdytums"

15. Juli 2009, 18:45
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Der Medienbeaufragte der OSZE, Miklós Haraszti, geht im STANDARD-Interview scharf ins Gericht mit den Behörden

Die Verhaftung und Anklage der zwei jungen Bürgerrechtler Adnan Hajizadeh und Emin Milli vergangene Woche entspricht einem bekannten Muster, sagt er im Interview mit Markus Bernath: "Kritische Journalisten werden angeklagt wegen Strafbestände, die in keinem Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen und die fabriziert zu sein scheinen." Haraszti verlangt von Baku die Freilassung der beiden Journalisten.

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STANDARD: Wie denken Sie über den Vorfall mit den zwei jungen Bürgerrechtsaktivisten in Baku und deren Verurteilung?

Haraszti: Herr Milli und Herr Hajizadeh sind zwei sehr junge Journalisten. Sie gehören zu Aserbaidschans Blogger-Szene. Was ihnen widerfuhr, ist von vielen Seiten bestätigt worden: Sie wurden angegriffen, sie haben Anzeige erstattet, doch sie werden nun bestraft anstelle der Angreifer. Sie sind festgenommen worden und befinden sich nun in Untersuchungshaft wegen Rowdytums.

Das Problem hier ist, dass dies nicht nur an sich schon inakzeptabel ist, sondern dass es sich um ein immer wiederkehrendes Muster zu handeln scheint, eine Praxis der Strafverfolgung in Aserbaidschan. Es ähnelt auf unheimliche Weise dem, was mit einem der bekanntesten Journalisten des Landes, Ganimat Zakhidow, geschah. Er ist immer noch im Gefängnis und verbüßt eine vierjährige Haftstrafe. Zakhidow wurde auch wegen Hooliganismus angeklagt; er hatte Anzeige erstattet, nachdem er selbst angegriffen worden war. Und es gibt noch einen weiteren ähnlichen Fall in Aserbaidschan: Makhal Ismailoglu, ein Kolumnist der Oppositions-Zeitung Yeni Musavat, wurde in erster Instanz zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er wurde schuldig befunden, sich gewalttätig gegenüber der Putzfrau seines Nachbarn benommen zu haben, der ein hochrangiger Angehöriger des Innenministeriums ist.

Wir sehen hier ein Muster, bei dem kritische Journalisten wegen krimineller Strafbestände angeklagt werden, die in keinem Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen und die fabriziert zu sein scheinen. Ich bin deshalb hier eingeschritten und habe am Dienstag einen Brief an Aserbaidschans Außenminister Elmar Mammadyarow gerichtet.

STANDARD: Sie haben in allen Fällen, die Sie erwähnten, Protest eingelegt, doch das scheint zu keinem Fortschritt geführt zu haben.

Haraszti: Nachdem wir mehrere Mal wegen Verleumdungsanklagen gegen Journalisten interveniert haben, hat Präsident Ilham Aliyev öffentlich anerkannt, dass Verleumdung kein europäisches Verfahren ist, um kritische Journalisten zu bestrafen. Aserbaidschan unterliegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nicht anders als Österreich. Jetzt aber greifen die Behörden auf anderen Anklagen zurück, wie zum Beispiel Rowdytum, Besitz von Drogen usw.

Eine Folge dieser Art von Strafverfolgung ist, dass Aserbaidschan noch immer, auch nach der erfolgten Amnestie im April dieses Jahres, die höchste Rate bei inhaftierten Journalisten auf dem Gebiet der OSZE hat. Derzeit sind vier Journalisten im Gefängnis, die meisten wegen fabrizierter Anklagen.

STANDARD: Sie kennen vielleicht die Serie von Videos, die Adnan Hajizadeh drehte. Dabei kommt immer ein Esel vor, ein möglicher satirischer Bezug auf den Präsidant Ilham Aliew...

Haraszti: Ich werde nicht über Inhalte diskutieren. Mich interessiert nicht, ob dort ein Esel ist oder nicht. Es geht hier um kritisch gesonnene Journalisten, die bestraft werden für die fabrizierte Anklage wegen Rowdytums. Ich kann mich mit dem Vorwurf der Diffamierung nur auseinandersetzen, wenn er im Zentrum der Anklage steht. Aber das tut er nicht.

STANDARD: Aber man könnte vielleicht argumentieren, Herr Hajizadeh sei mit seinen Videos über die Grenzen der freien Meinungsäußerung hinausgegangen?

Haraszti: Innerhalb oder außerhalb der Grenzen - darum geht es nicht. Die Bloggers sind im Gefängnis für einen körperlichen Angriff, der gegen sie unternommen wurde.

STANDARD: Was erwarten Sie jetzt von den Behörden in Baku?

Haraszti: Ich erwarte von ihnen, dass sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden deutlich machen, dass fabrizierte Anklagen ebenso so schlecht sind wie Anklagen gegen kritische oder satirische Journalisten.

STANDARD: Was heißt das in dem konkreten Fall der zwei jungen Journalisten?

Haraszti: Wir verlangen natürlich - wie immer in diesen Fällen - ein positives Ende: Dass die Anklagen fallen gelassen werden und die wahren Angreifer hinter Gitter kommen, nicht die Opfer.

STANDARD: Journalisten, die mit Internetmedien arbeiten, sind auch in anderen Ländern ins Visier gekommen. Erwarten Sie, dass dies in Zukunft nun häufiger geschieht?

Haraszti: Ja, das ist ein übler Trend. Die Verbreitung des Internets hat in vielen früheren sowjetischen Republiken ein Niveau erreicht, bei dem die Regierungen aufmerksam werden. Das hat eine Welle von Regulierungen ausgelöst, die sich beständig als Überregulierungen erweisen. Die Möglichkeit, Texte, Bilder und Videos ins Internet zu stellen und an Mobiltelefone zu senden, macht Leute nervös, die daran gewöhnt sind, die Arbeit von Medien zu regulieren. Wir verteidigen jedoch nachhaltig das Prinzip, dass das Internet frei bleiben soll. (Markus Bernath/derStandard.at, 15.7.2009)

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    Zur Person

    Miklós Haraszti (60) ist seit 2004 OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit. Der ungarische Schriftsteller und frühere Dissident arbeitete in den 1980er-Jahren bei der Untergrundzeitschrift Beszélö ("Der Redende") und zog nach der Wende als Abgeordneter des liberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ) in das ungarische Parlament ein.

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