Ermittlungen gegen Cheney rücken näher

13. Juli 2009, 22:31
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Bushs Vizepräsident informierte Kongress nicht über Terrorbekämpfung - Justizminister Holder erwägt Ermittlungen

Dass der US-Justizminister einen Sonderstaatsanwalt einsetzt, um die Machenschaften des früheren Vizepräsidenten Cheney zu untersuchen, gilt als sicher. Fraglich ist nur noch, ob er damit bis Herbst warten kann.

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Die CIA, der Krieg gegen den Terror und die Rolle Dick Cheneys, des notorisch misstrauischen Vizepräsidenten - mit Macht schiebt sich ein Kapitel in den Vordergrund, das Barack Obama lieber zu den Akten legen würde. Der Druck auf das Weiße Haus wächst. Immer lauter werden jene Stimmen, die fordern, Cheney vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren.

Der Stellvertreter George W. Bushs verschwieg dem Parlament einen Plan, von dem er sich durchgreifende Erfolge im Kampf gegen Terroristen versprach. Worum es genau ging, blieb noch vage, als am Sonntag erste Berichte die Runde machten. Am Montag glaubte das Wall Street Journal, das Rätsel gelöst zu haben. Demnach wies Bush die CIA 2001 an, Mitglieder des Netzwerks Al-Kaida nicht nur gefangen zu nehmen, sondern auch gezielt zu töten.

"Ziemlich wilde" Ideen

Hollywood muss Pate gestanden haben. "Viele Leute dachten damals, sie seien Jason Bourne", zitiert die Los Angeles Times einen Ex-CIA-Mitarbeiter. Ähnlich wie der tollkühne Leinwand-Agent hätten sie "ziemlich wilde" Ideen ausgebrütet.

Das Programm soll allerdings nie voll umgesetzt worden sein. Leon Panetta, der neue Geheimdienstchef, soll am 23. Juni von seiner Existenz erfahren und es sofort gestoppt haben. Was die Wellen so noch schlagen lässt, ist nicht zuletzt die Selbstherrlichkeit, mit der Cheney den Kongress behandelte, als wäre er ein lästiges Anhängsel.

Ein Parlament im Nebel

Statt handverlesene Abgeordnete einzuweihen, wie es den Regeln entsprochen hätte, ließ er das Parlament absichtlich im Nebel stochern. "Ein Unding, das Gesetz ist sehr klar", protestiert die Kalifornierin Dianne Feinstein, die den Geheimdienstausschuss des Senats leitet. Nach Feinsteins Worten unterließen es die Schlapphüte nur deshalb, die Legislative zu unterrichten, weil sie einer Direktive Cheneys gehorchen mussten.

Prominente Demokraten wollen der Sache nun auf den Grund gehen, notfalls mit juristischen Mitteln. Praktisch ist damit der Versuch gescheitert, das belastende Erbe der Bush-Ära unter den Teppich zu kehren. Noch vor drei Monaten gab Obama die Devise aus, nach vorne zu schauen, nicht nach hinten. Der neue Präsident zeigte keinerlei Lust, dem alten nachträglich am Zeug zu flicken. Auf seiner Prioritätenliste stehen Konjunkturpakete, Afghanistan-Krieg und Gesundheitsreform an vorderster Stelle, nicht die Erblasten seines Vorgängers.

Da ist zum einen das Gerücht von einem Massengrab im Norden Afghanistans. Bis zu 2000 Taliban sollen dort verscharrt worden sein, im November 2001 regelrecht hingerichtet von der mit Amerika verbündeten Nordallianz. Hartnäckig hält sich der Verdacht, wonach Bushs Riege alle Versuche, das Grab zu untersuchen, massiv behinderte. Obama hat angeordnet, die Fakten zusammenzutragen. Wenn sein Land gegen internationale Normen verstoßen habe, wolle er das wissen, sagte er CNN.

Zum anderen wartet man mit Spannung darauf, wie Eric Holder, der Justizminister, die Weichen stellt. Bis Ende August will er entscheiden, ob er einen Sonderstaatsanwalt einsetzt, um gegen die CIA ermitteln zu lassen. Dass es zu einer Untersuchung kommt, gilt fast als sicher. Die Frage ist, ob es sich Holder angesichts des zunehmenden Drucks noch leisten kann, bis nach der Sommerpause zu warten. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2009)

 


Links
+ The Wall Street Journal: CIA Had Secret Al Qaeda Plan
+ Washinghton Post: Probe of Alleged Torture Weighed
+ The New York Times: Cheney Is Linked to Concealment of C.I.A. Project


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    Bushs Vizepräsident Cheney ordnete an, das Programm geheimzuhalten.

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    US-Justizminister Eric Holder denkt laut über die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA nach.

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