CIA täuschte Kongress jahrelang

9. Juli 2009, 14:46
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"Bedeutsame Aktionen" vorenthalten

Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. Das teilten sieben Ausschussmitglieder in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Brief mit.

Einzelheiten über die jeweiligen CIA-Operationen wurden nicht bekannt. "Wegen Belanglosigkeiten würden wir aber nicht so vorgehen", sagte Gremiumsmitglied Rush Holt der "New York Times" (Donnerstag) zum Schritt der Abgeordneten, den eigentlich an Panetta gerichteten Brief vom 26. Juni zu veröffentlichen. Der CIA-Direktor hatten den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort gestanden.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, übte scharfe Kritik am Vorgehen der CIA. Sein Gremium sei in der Vergangenheit "in die Irre geführt worden, es wurde nicht umfassend unterrichtet und (in mindestens einem Fall) wurde es belogen".

Ein CIA-Sprecher unterstrich derweil, dass die Behörde ihrerseits die Initiative ergriffen habe, die Aufsichtsgremien über frühere Versäumnisse zu informieren. Der Geheimdienst und sein Chef Panetta "sind der Überzeugung, dass es entscheidend ist, den Kongress umfassend und zeitnah zu unterrichten". (APA)

 

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