Fiedler auch mit Neufassung unzufrieden

8. Juli 2009, 22:38
13 Postings

"Entkriminalisierung, die nicht angebracht ist"

Wien - Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist auch mit der neuen, heute beschlossenen Novelle zum Anti-Korruptionsgesetz nicht zufrieden. Zwar sei sie "nicht mehr so schlimm wie der ursprüngliche Entwurf" - den er "Bedienungsanleitung zur Korruption" genannt hatte -, aber sie bringe "eine Entkriminalisierung in einer Weise, die nicht angebracht ist", kritisierte der bei der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich tätige Fiedler Mittwoch in der "ZiB 2". So seien die entschärften Bestimmungen zur Anfütterung "totes Recht".

Wie andere Experten auch bemängelte Fiedler, dass mit der heute im Nationalrat beschlossenen Novelle der Amtsträgerbegriff deutlich eingeschränkt wird, indem die Mitarbeiter ausgegliederter Unternehmen ausgenommen werden. Es sei "nicht einsichtig", dass ÖBB-, Post- oder Asfinag-Mitarbeiter nicht den strengeren Strafbestimmungen für Amsträger unterliegen. Denn ÖBB und Post etwa seien auch mit der Vergabe von Aufträgen befasst, da sei eine "sehr hohe Gefährdung" für Bestechung gegeben.

Nicht angebracht ist für Fiedler die Entschärfung der Bestimmungen zur "Anfütterung", die nun "so gut wie straflos" werde. Und die Einbeziehung der Abgeordneten in die Antikorruptionsregelungen erfolgte aus seiner Sicht "nur formal". (APA)

Share if you care.