Die Beauftragung der vielen Konsulenten, die mit dem Bau des neuen Terminals Skylink am Wiener Flughafen befasst waren, dürfte zum Teil nicht vergaberechtskonform erfolgt sein. Deshalb werden nun alle Vergaben überprüft und entsprechend neu aufgerollt. Der Flughafen unterliegt als Sektorenauftraggeber eindeutig dem Bundesvergabegesetz, hat sich aber etwa im Fall der Beauftragung von Raiffeisen evolution nicht daran gehalten. Ab einem Dienstleistungsvolumen von 412.000 Euro muss europaweit ausgeschrieben werden. Wie viele Auftragnehmer betroffen sind, steht nicht fest.

 

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Wien - Die wahre Tragweite des nunmehr verhängten Baustopps beim Skylink dürfte Flughafen-Vorstand Ernest Gabmann derzeit noch nicht wirklich bewusst sein. Denn was bis dato niemandem aufgefallen zu sein scheint: Der Flughafen unterliegt als Sektorenauftraggeber ganz klar dem Bundesvergabegesetz.

Das bedeutet aber, dass alle Vertragspartner - Unternehmen wie Konsulenten - deren Verträge nun aufgelöst wurden, über Ausschreibungen neu gefunden werden müssen. Je nach Schwellenwert sogar EU-weit.

Dazu vom Standard befragt polterte Gabmann, das sei "unrichtig" , denn: "In einer Ö-Norm gibt es eine Klausel, die besagt, dass wir nicht neu ausschreiben müssen, wenn wir bis 30. September zu einer Einigung kommen." Hier vermengt der Flughafen-Vorstand aber Vergabe- mit Zivilrecht - und er irrt.

Gesetzeswidrige Vergabe

Auch sein Vorgänger, der für den Bau zuständige Christian Domany, dürfte es mit der Vergabegesetzeslage nicht allzu genau genommen haben.

So wurde unter anderem die Projektleitung vergangenen Sommer freihändig, also ohne Ausschreibung und damit gegen das Gesetz, an Raiffeisen Evolution vergeben. Deren Vertrag belief sich auf 2,45 Millionen Euro, zuzüglich einem nun freilich nicht eingelösten Erfolgsbonus von rund einer Million.

Laut Bundesvergabegesetz müssen Dienstleistungen wie diese ab 412.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Nur unter dem Subschwellenwert von derzeit 100.000 Euro kann direkt beauftragt werden.

Zum Glück hat sich Gabmann aber Berater wie Norbert Steiner mit an Bord geholt. Der findet das Bundesvergabegesetz zwar "vertrottelt" , kennt es aber spätestens seit der Aufhebung des Wettbewerbs Wiener Zentralbahnhof wegen Nichteinhaltung der Gesetzeslage sehr gut, denn das Verfahren hat er selbst für die ÖBB betreut.

Zum Standard meinte er: "Jetzt stehen wir in der Auslage, wir werden selbstverständlich nach allen Regeln der Kunst vergaberechtlich sauber ausschreiben und alle Verträge, die nicht vergaberechtskonform vergeben wurden, beenden."

Wie viele das sind, weiß er noch nicht: "Wir sind noch nicht durch." 60 Konsulenten sind derzeit beschäftigt, mit einem Drittel will man künftig auskommen.

Alle etwaigen Versuche des Flughafens nun zurückzurudern und vom Rücktritt von Verträgen sozusagen zurückzutreten, kommen zu spät. Bundesvergabeamtschef Michael Sachs lapidar: "Es gilt das Bundesvergabegesetz, das ist der Punkt."

Ein weiterer Vergaberechtsexperte: "Das Ganze ist ein Wahnsinn, ich vermute, die haben das schlichtweg übersehen." Denn der Rattenschwanz an Folgewirkungen betrifft auch die Gewährleistungen, sprich Mängelhaftungen, die von nun neu dazukommenden Unternehmen für die Leistungen ihrer Vorgänger niemals übernommen werden.

Außerdem kann der Baustopp vor allem kleinere ausführende Unternehmen nun in missliche Lagen bringen. Steiner: "Tatsächlich ist diese Baustelle ja schon vor dem Baustopp stillgestanden, es trifft also nicht viele. Wir haben jedoch alle Betroffenen aufgefordert, mit uns dazu Gespräche zu führen."

Fehlende Planunterlagen

Mit Beginn 2010 sollen die Arbeiten fortgesetzt werden, was in jedem Fall einen äußerst knappen Zeitrahmen steckt. Zum einen brauchen allein die Ausschreibungsverfahren mit einzuhaltenden Fristen Zeit, zum anderen wurde bis dato dermaßen unkoordiniert geplant, dass Unterlagen in der entsprechenden Präzision noch nicht vorhanden sind.

Wie alle Beteiligten bestätigt auch Steiner, dass die vom Flughafen vehement eingeforderte möglichst rasche Umsetzung des Projektes einer der Gründe für das Chaos auf der Baustelle war: "Alle waren für ein bisschen was verantwortlich, aber keiner für alles." (Ute Woltron, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.7.2009)