Freude über Rückzug

7. Juli 2009, 15:19
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Keine Exportgarantien für Ilisu-Damm - ECA-Watch: "Großer Erfolg" - Türkei sieht westlichen Rückzug "politisch motiviert"

Wien - Der europäische Rückzug aus dem Ilisu-Projekt stößt auf breite Zustimmung. "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird. Wir wollen, dass es für die kommenden Generationen erhalten bleibt", sagte der Bürgermeister der archäologisch bedeutenden Stadt, Abdulvahap Kusen. Er forderte, die jahrtausendealte Ortschaft als UNESCO-Weltkulturstätte zu schützen.

Schieder: "Gute Entscheidung"

Begrüßt wird der Ausstieg aus dem Projekt auch von Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Das sei "eine gute Entscheidung", sagte er vor dem Ministerrat am Dienstag mit Verweis auf offene Fragen bezüglich Umweltschutz und Menschenrechte (Stichwort: Umsiedlung Zehntausender Menschen). "Das Beste wäre, wenn dieses Projekt gar nicht kommen würde", so Schieder.

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, nannte das Aus der staatlichen Garantien einen "Sieg der Vernunft in letzter Minute" und einen "riesigen Erfolg der Umweltbewegung, die das Skandalprojekt Ilisu gemeinsam mit den Grünen seit Jahren bekämpft hat".

Befürwortet wird der Ausstieg auch von der FPÖ. Aus vielen Gründen sei der Rücktritt Österreichs "aus dem Haftungsszenario mit Steuergeldern unumgänglich" gewesen, sagte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer. Ähnlich wird der Rückzug von den unabhängigen Gewerkschaftern gesehen: "Den österreichischen Steuerzahlern ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben," sagte Markus Koza, Vertreter der unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB-Bundesvorstand.

Für ECA-Watch ist es "ein großer Erfolg, den es bis jetzt noch nicht gegeben hat", sagte Sprecher Ulrich Eichelmann in einer ersten Stellungnahme am Dienstag. Die Chancen seien jetzt "so groß wie nie", dass der Damm nicht gebaut wird. Die Ankündigung der Türkei, dass sie den Damm auch ohne westliche Hilfe errichten möchte, ist nach Ansicht von Eichelmann "unrealistisch", da es dem Land am nötigen Know-how fehle.

Türkei: Rückzug "politisch motiviert"

Die türkische Regierung hat den Rückzug der Kreditgarantien als politisch motiviert kritisiert. Die mit der Überwachung der Kreditauflagen beauftragten Expertenkomitees seien sich überwiegend einig gewesen, dass die Auflagen erfüllt seien und die Kredite nach Ablauf der sechsmonatigen Nachbesserungsfrist am 6. Juli wieder freigegeben werden sollten, erklärte das Umweltministerium in Ankara. Dass die Kreditversicherungsinstitute gegen die Empfehlung der Experten gehandelt hätten, zeige, dass es eine "politische Entscheidung" sei.

Nach Angaben des Ministeriums hatten die Expertenkomitees für Umsiedlung, für Umwelt und für Finanzen für eine Freigabe der Kredite votiert; lediglich im Expertenkomitee für Kulturgüter habe es keine Einigkeit darüber gegeben.

Die Türkei bleibe weiterhin entschlossen, den Staudamm zu bauen, betonte das Ministerium. Das Ilisu-Projekt sei sowohl energie- als auch entwicklungspolitisch notwendig. Zur Frage eines neuen Finanzierungsmodells nach dem Wegfall der europäischen Kredite äußerte sich die Regierung allerdings nicht.  (APA/red)

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