Studierende schalten Verwaltungsgerichtshof ein

3. Juli 2009, 13:30
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ÖH der TU Graz fordert Hahn zu kompletter Abschaffung

Wien/Graz - Drei Studenten der Technischen Uni Graz haben beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde wegen der Verordnung zur Studiengebührenregelung eingebracht, die mit Herbst 2008 in Kraft getreten ist. Das hat die dortige Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) am Freitag in einer Aussendung bekanntgegeben Die Studentenvertreter kritisieren, das Wissenschaftsministerium habe die Ausnahmeregelungen in seiner Verordnung "auf eine für Studierende möglichst ungünstige, teils vermutlich sogar rechtswidrige Weise, ausgelegt".

Novellierung "günstige Gelegenheit" für Abschaffung

So musste etwa ein außerordentlicher Student Gebühren zahlen, obwohl nach dem Gesetz kein Unterschied zu ordentlichen Studenten gemacht werde und dieser daher unter die Ausnahmeregelungen gefallen wäre.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) solle "mit der 'vom Regen in die Traufe-Politik' nach zahlreichen Fehlschlägen abschließen" und einen freien Universitätszugang ohne Studiengebühren sicherstellen. "Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Universitätsgesetzes wäre eine günstige Gelegenheit die Studiengebühren komplett abzuschaffen", so der ÖH-Vorsitzende der TU Graz, Andreas Kainer. (APA)

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