Rechtsextreme "Ungarische Garde" verboten

2. Juli 2009, 14:10
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Verein geht nun vor das Oberste Gericht

Budapest - Die rechtsextreme "Ungarische Garde" ist am Donnerstag in Budapest rechtskräftig verboten worden. Das Hauptstädtische Gericht stimmte dem in erster Instanz gefallenen Urteil zu, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Ein erstes Urteil über das gerichtliche Verbot des Trägervereins der rechtsextremen Partei "Jobbik" (Die Besseren) war im Dezember 2008 gefallen. Damals hatte es in dem Urteil geheißen, die Vereinigung "Ungarische Garde" jage der Roma-Bevölkerung und anderen Minderheiten Angst ein und verstoße mit ihren Aktivitäten gegen das Vereinsrecht. Nach dem rechtskräftigen Urteil kündigte die Garde an, sich an das Oberste Gericht zu wenden.

Der im August 2007 gegründeten Organisation wird vorgeworfen, Hass-Rhetorik zu üben und uniformiert durch Roma-Siedlungen zu marschieren, um angeblich gegen "Zigeunerkriminalität" zu kämpfen. Jobbik-Chef Gabor Vona hatte nach dem ersten Urteil erklärt, die Bewegung werde ihre Aktivitäten weiterführen. Die "Ungarische Garde" sei "unauflösbar" und werde ihre Tätigkeit mit dem Ziel "der Rettung der Nation und der Gesellschaft" fortsetzen. Laut Vona könnte die Garde als Bewegung gar nicht aufgelöst werden, da sie "keine juristische Form" darstelle. (APA)

 

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