Verbot der rechtsextremen "Slowakischen Gemeinschaft" aufgehoben

1. Juli 2009, 19:03
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Urteil des Obersten Gerichts hebt Verbot durch Innenministerium auf

Bratislava - Die rechtsextreme "Slowakische Gemeinschaft" kann ihre Tätigkeit als politische Partei in der Slowakei fortsetzen. Das Oberste Gericht hob am Mittwoch die Entscheidung des Innenministeriums vom 12. November 2008 über die Auflösung der "Slowakischen Gemeinschaft" auf, wie Pressesprecher Peter Preti bestätigte. Die Gruppe war auch nach ihrem Verbot als Partei weiter aktiv - als Bürgerinitiative. Das Innenministerium untersagte die Betätigung der "Slowakischen Gemeinschaft" als Partei im Vorjahr mit der Begründung, deren Statut stünde nicht in Einklang mit Verfassung.

Die "Slowakische Gemeinschaft" fordert die Einrichtung des Ständestaates und die Begrenzung des Wahlrechtes auf bestimmte Gruppen von Bürgern. Zudem bekennt sie sich offen zum Vermächtnis des klerikal-faschistischen "Tiso-Staates". Zu Jahrestagen finden regelmäßig Aufmärsche Uniformierter statt. Prälat Jozef Tiso hatte am 14. März 1939 nach persönlicher Rücksprache mit Adolf Hitler einen eigenen, im Dienst Nazideutschlands stehenden Staat Slowakei gegründet und damit die Zerschlagung der Tschechoslowakei erleichtert. (APA)

 

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