Graz - "Einen Schaden für die SPÖ" könne er "überhaupt nicht sehen". Mit dieser Einschätzung über mögliche parteipolitische Auswirkungen der "SPÖ-Stiftungsaffäre" steht der ehemalige steirische SPÖ-Chef Peter Schachner-Blazizek aber ziemlich alleine da.

Denn die Kalamitäten, die jene von Schachner-Blazizek als Vorstand geführte steirische SPÖ-Stiftung ausgelöst hat, kratzen nach Ansicht seiner Parteifreunde und nach Vorliegen aktueller Umfragen sehr wohl bereits am Image der steirischen SPÖ.

Schachner-Blazizek sah sich am Mittwoch veranlasst, kurzfristig zu einer Pressekonferenz zu laden, nachdem die Presse vorweg gemeldet hatte, die Finanzbehörde betrachte diese SPÖ-Stiftung, in der das Vermögen und die Betriebe der SPÖ lagern - anders als von der SPÖ angegeben - als "nicht gemeinnützig". Parteipolitische Zwecke seien nicht gemeinnützig, so die Begründung. "Much ado about nothing", konterte Schachner-Blazizek. Das bedeute höchstens eine Nachzahlung an Steuern von rund 5000 Euro. Schachner-Blazizek: "Die Stiftungsgeschichte ist nur mit der Forderung von Franz Voves nach mehr Steuergerechtigkeit hochgespielt worden."

Ex-SP-Chef mit Luxuspension

In der steirischen SPÖ macht sich jedenfalls Nervosität breit. Parteichef Voves wird seit Wochen vom Boulevard und der ÖVP wegen seiner Forderung nach Einführung einer Vermögensbesteuerung hart attackiert, aktuelle Umfragen prognostizieren herbe Verluste, und nun taucht Alt-Parteichef Schachner-Blazizek wieder auf. Erinnerungen an den ehemaligen AK-Präsidenten und Ämtermulti Alois Rechberger, der der SPÖ nachhaltige Wahlniederlagen beschert hatte, werden wach. Etliche in der SPÖ fürchten, dass der Alt-Parteichef mit seiner feudalen Einkommenssituation Nachfolger Voves um den Landeshauptmannsessel bringen könnte.

Schachner-Blazizek hat finanziell ausgesorgt: Er lukriert drei Pensionen und sitzt mit seinen 67 Jahren in zwei Vorstands- und neun Aufsichtsratsgremien von Landes- und SPÖ-Unternehmen.

Die erste Pension kommt aus den Grazer Stadtwerken: Laut Recherchen des Standard im Unternehmen sind es rund 8800 Euro monatlich. Die zweite Pension wird von der Uni Graz überwiesen: rund 6000 bis 7000 Euro. Der Ex-Landeshauptmannvize genießt zudem die politische Privatvorsorge, in die auch das Land einzahlte. Schachner gab diese dritte Zusatzpension vor Jahren mit "einigen hundert Euro" an. Die Aufsichtsratsgagen bringen allein im Bereich der Estag rund 30.000 Euro jährlich.

Vom Standard am Mittwoch dazu befragt, ob er nicht zur Belastung seiner Partei für die Landtagswahl 2010 werden könnte, sagte Schachner-Blazizek: "Ich bin es gewohnt, von der ÖVP als Feindbild bekämpft zu werden. Das wird halt so bleiben, weil jeder mein besonderes Naheverhältnis zu Franz Voves kennt." Und im Übrigen habe er "nie ein Armutsgelübde abgelegt". (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2009)