Wien - Schwarzarbeit ist und bleibt in Österreich ein grassierendes Problem. Im letzten Jahr wurden von der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) über 26.000 Betriebe geprüft. In Summe wurden dabei Strafen im Ausmaß von 30,5 Millionen Euro von den Prüfern verhängt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch das Finanzministerium von Minister Josef Pröll (ÖVP) hervor.

Der Großteil der Strafen wurde nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt - nämlich 24,8 Millionen Euro. Weitere 5,7 Millionen Euro wurden nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beantragt. Die Strafen sind damit im Vergleich zum Jahr 2007 leicht gestiegen. Damals wurden Strafgelder in der Höhe von 29,85 Millionen in Rechnung gestellt.

Großer Teil in Baubranche

Noch deutlicher gestiegen ist die Zahl der Anzeigen gegen illegale ausländische Arbeitskräfte. Laut den Daten des Finanzministeriums wurden exakt 10.002 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt. Zum Vergleich: 2007 waren es nur 7289 Anzeigen.

Weitere 4465 Strafanträge wurden 2008 nach dem ASVG gestellt. Und in fast 4900 Fällen wurden Mitteilungen an die Gebietskrankenkassen wegen unterschlagener Sozialversicherungsbeiträge gemacht.

Traditionell gibt es in der Baubranche relativ viele Schwarzarbeiter. Von den insgesamt 10.002 illegalen ausländischen Arbeitskräften wurden allein 2500 in dieser Berufssparte erwischt.

Nach Bundesländern gibt es keine großen Unterschiede. Die meisten Betriebsprüfungen und Strafen gab es erwartungsgemäß in der Bundeshauptstadt Wien. Hier wurden über sechs Millionen Euro nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und weitere 1,3 Millionen nach dem ASVG zur Anzeige gebracht.

Auffallend ist lediglich, dass in der Steiermark im Verhältnis zu den geprüften und angezeigten Betrieben relativ wenig Strafen (1,9 Millionen) verhängt wurden.

In Summe wurden im letzten Jahr jedenfalls fast 70.000 Personen von der KIAB überprüft. Mehr als die Hälfte davon waren Österreicher, jeweils rund 16.000 Geprüfte kamen aus Drittstaaten und anderen EU-Ländern.

Die FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Christian Lausch, die die Anfrage eingebracht haben, fordern angesichts der Zahlen einen verstärkten Kampf gegen illegale Ausländerbeschäftigung. Eine bundesweite Steuerung der KIAB sei nötig. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.7.2009)