Prag - Auch in Tschechien haben die Wirtschaftskrise und damit verbundene Ausfälle bei den Steuereinnahmen markante Auswirkungen auf das Budget 2009. Das Prager Finanzministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Defizit im 1. Halbjahr 2009 bei 68,3 Mrd. Kronen (2,62 Mrd. Euro) liegt, obwohl für das ganze Jahr ein Loch in Höhe von nur 38,3 Mrd. Kronen vorgesehen ist. Als das Budget 2009 im Herbst 2008 vorbereitet worden war, ging man noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent aus. Die aktuellen Prognosen rechnen mit einem Minus von zwei bis drei Prozent, wobei einige Experten eine noch größere Rezession nicht ausschließen.

Premier Jan Fischer erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Chef der Tschechischen Nationalbank (CNB), Zdenek Tuma, das Defizit des Budgets 2009 werde bei "mindestens" 150 Mrd. Kronen liegen. Diese Marke wurde dabei bisher als das Höchstlimit in Krisenszenarien betrachtet. Fischer und Tuma warnten gleichzeitig, dass die Struktur der Budget-Ausgaben sich in Zukunft werde ändern müssen. Sonst würden die Ausgaben nur schwer finanzierbar sein. Vor allem Pflichtausgaben wie soziale Leistungen, Arbeitslosengeld und Pensionen müssten gesenkt werden, sagte Fischer.

Eine der Hauptaufgaben der Interims-Regierung des parteilosen Fischer ist die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2010. Aus Regierungskreisen verlautete, auch 2010, 2011 und 2012 müsse man mit Defiziten zwischen 150 und 160 Mrd. Kronen rechnen, was 4,5 bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) darstellt und damit die Aussichten für die Euro-Einführung trübt. Das Limit für die Einführung des Euro sind drei Prozent. Die aktuellen Prognosen gehen derzeit davon aus, dass die europäische Währung "frühestens 2015 bis 2016" in Tschechien eingeführt wird. (APA)