Pröll stoppt Gesundheitspaket

1. Juli 2009, 21:53
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SPÖ will frisches Geld für Kassen nächste Woche beschließen

Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Mittwoch das in der Vorwoche vorgelegte Gesundheitspaket vorläufig gestoppt. Von der Zustimmung der Regierung zu den Vorschlägen von Sozialversicherung und Ärztekammer hängt die Freigabe von 550 Millionen Euro für die Krankenkassen in den nächsten Jahren ab.

Pröll begründete sein Nein damit, dass die Einsparmaßnahmen zu wenig konkret dargestellt worden seien. Gleichzeitig würden einzelne Maßnahmen zusätzliche Mehrkosten von einer Milliarde Euro verursachen, was von ihm dezidiert abgelehnt werde.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich im Gespräch mit dem Standard irritiert, Pröll habe ihm "am Vorabend noch Zustimmung" signalisiert. Mit offizieller Kritik hielt sich die SPÖ zurück. Kanzler Werner Faymann geht jedenfalls davon aus, dass man den Kassen, wie vereinbart, finanziell unter die Arme greifen werde. Am Freitag will er mit Ärzten, Sozialversicherung und Stöger die weitere Vorgangsweise besprechen. Bereits für nächste Woche strebt die SPÖ einen Ministerratsbeschluss zum Kassenpaket an.

Unverständnis löste Pröll mit seinem Veto beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger aus. Das Konzept habe "Hand und Fuß" , betonte Vorstandschef Hans-Jörg Schelling. Sein Stellvertreter Bernhard Achitz unterstellte dem Finanzminister "politische Machtspiele" . Pröll solle die Mittel "nicht blockieren, sondern lieber die Selbstverwaltung in Ruhe arbeiten lassen".

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Wien - Ausgerechnet am Tag des Kanzlerfestes sorgte ÖVP-Chef Josef Pröll für Unmut bei der SPÖ. Der Vizekanzler und Finanzminister kündigte am Mittwoch ein vorläufiges Veto gegen das in der Vorwoche von der Sozialversicherung und der Ärztekammer vorgelegte Krankenkassenpaket an. Die vorgelegten Maßnahmen seien zu "wenig präzisiert", verkündete der Minister nach einwöchiger Prüfung. Konkret würden "nachvollziehbare Kalkulationen über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen sowie konkrete Zeitpläne" fehlen. Nun seien detaillierte Erläuterungen durch Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) und die Sozialversicherung nötig.

In der SPÖ vermutet man hinter dem Veto reine Taktik. Offenbar wolle die ÖVP Stöger keinen Erfolg gönnen, hieß es. Manche vermuten gar schon eine "Blockadepolitik nach altem Muster", an der die letzte Regierung gescheitert ist.

Im Pröll-Büro weist man derartige Vorwürfe zurück. Konkret wird bemängelt, dass die Verhandler Maßnahmen vorgeschlagen hätten, die für den Bund eine Milliarde Euro an Mehrkosten ergeben würden. Genannt werden etwa die Kosten für die Gesundheitsagentur (252 Millionen) oder die geforderte Verlagerung medizinischer Leistungen von den Krankenkassen zur Pensionsversicherung. Das würde den Bund laut Finanzressort weitere 260 Millionen Euro kosten.

So lange die offenen Fragen nicht geklärt sind, will Pröll die eigentlich zugesagten zusätzlichen Gelder für die Kassen nicht freigeben. Dabei geht es zum einen um drei mal 150 Millionen Euro zur Entschuldung und zum anderen um 100 Millionen für einen "Strukturfonds". Bei Letzterem stört Pröll auch, dass die Kassen automatisch mit weiteren 100 Millionen für die nächsten Jahre rechnen.

Nicht immer "das Haar in der Suppe suchen"

Offiziell gab es vonseiten der SPÖ nur leise Kritik. Kanzler Werner Faymann richtet Pröll aus, man müsse nicht immer "das Haar in der Suppe suchen". Für ihn stehe jedenfalls außer Frage, dass die Mittel zur Entschuldung der Krankenkassen freigegeben werden. Wenn Pröll noch Fragen habe, sei das dessen Sache. Allerdings lädt Faymann nun Ärzte- und Kassenvertreter ein, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Auch Gesundheitsminister Stöger stellte sich demonstrativ hinter das Kassenpaket, "da es eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge" enthalte. Er gestand aber ein, dass einnahmenseitige Überlegungen nicht Auftrag der Regierung waren.

Deutlicher formulierte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner seinen Unmut. Es sei "mehr als befremdlich", wenn Pröll nach monatelangen Verhandlungen "nun ein kategorisches 'Njet'" ausrichte. Eine vollständige Sanierung der Krankenkassen sei nun einmal nicht binnen kurzer Zeit möglich.

Hauptverbandschef Hans-Jörg Schelling, ein Parteikollege Prölls, zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Das Konzept habe "Hand und Fuß". Dass Pröll an das bezifferte Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro nicht glaubt, liege für ihn an der "Komplexität" des Papiers. Daher sei es für einen "Außenstehenden vielleicht schwierig nachzuvollziehen", meinte Schelling lapidar. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2009)

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    Für FinanzministerJosef Pröll ist das vorgelegte Kassenpapier zu wenig konkret. Außerdem enthalte es nichtvereinbarte Mehrkosten von einer Milliarde Euro für den Bund.

  • Konzept des Hauptverbandes

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