Faymann will Wohnbau in Risikogebieten verbieten

30. Juni 2009, 14:34
3 Postings

Bundeskanzler stellt Kompetenzaufteilung infrage

Angesichts des neuerlichen Hochwassers in Österreich will Bundeskanzler Werner Faymann zukünftig den Wohnbau in Risikogebieten verhindern. Das sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Derzeit werde eine rechtliche Möglichkeit geprüft, dass in Risikogebieten überhaupt nicht gebaut wird oder nur mit der Auflage, gleichzeitig mit dem Haus einen Hochwasserschutz fertigzustellen. Auch stellte der Bundeskanzler die Kompetenzen infrage.

Mit dem Verbot von Wohnbau in Risikogebieten will Faymann verhindern, dass billige Grundstücke gekauft werden, es aber zu keiner Errichtung eines Hochwasserschutzes komme und der Bund die Kosten tragen müsste. Diese Frage hält Faymann "bis über den Sommer für lösbar".

Faymann versprach, dass die Mittel für die Hochwasserhilfe aufgestockt werden, sofern sie nicht ausreichen. Außerdem sei eine schnelle "unbürokratische Abwicklung" vorgesehen.

Im Rahmen des Endberichts will Faymann überprüfen, ob die aufgesplitteten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden "noch Sinn haben". "Die Kompetenzfrage kommt sicher auf den Tisch." Darüber hinaus will die Regierung feststellen, ob man bei den Bauprojekten zum Hochwasserschutz nach wie vor im Plan sei. Er wolle dieses Kapitel auch nach dem Ende des Hochwassers nicht schließen, betonte Faymann. (APA)

Share if you care.