Die Dichand-Demokratie

29. Juni 2009, 17:34
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Kann es sein, dass ein Mann von 89 Jahren das politische Wetter in Österreich bestimmt? Eine Leistung, die bei allem Entsetzen Respekt abnötigt

Demokratie und Pressefreiheit, so dachte man bisher, sind eindeutig definierte Begriffe. Aber angesichts der jüngsten Nachrichten von der Kronen Zeitung-Front kommt man ins Grübeln. Formell ist alles korrekt. Die Gesetze der parlamentarischen Demokratie und der verfassungsmäßigen Pressefreiheit wurden nicht verletzt. Und trotzdem läuft irgendetwas schrecklich schief.

Der Krone-Herausgeber mag die EU nicht. Er nimmt einen parteilosen Abgeordneten, der die Union auch nicht mag, an seine Brust. Wochenlang wird mit voller Kraft kampagnisiert. Und Hans Peter Martin schafft aus dem Stand 17,7 Prozent. Der SPÖ-Chef wirft sich in seinem berühmten Unterwerfungsbrief dem allmächtigen Onkel Hans zu Füßen. Prompt wird er - bis auf weiteres - der Liebling des Blattes, mit Folgen bei den Sympathiewerten.

Onkel Hans mag auch die Zuwanderer nicht. Die Fremdengesetze werden verschärft, keine Partei außer den Grünen wagt, dagegen aufzumucken. Onkel Hans lässt seinen Günstling Faymann fallen und wirbt für Josef Pröll als Kanzler. Und als Neuestes will er nun auch den bisher völlig unumstrittenen Bundespräsidenten nicht mehr und spricht sich für Erwin Pröll aus. Ein Satz in einem Interview genügt. Die ganze Republik spitzt die Ohren. Man darf gespannt sein, wie dieses Match ausgeht.

Kann es sein, dass ein einziger Mann von 89 Jahren das politische Wetter in Österreich bestimmt? Nicht das Parlament, nicht die Parteien, nicht die übrige Öffentlichkeit. Es ist eine Leistung, die bei allem Entsetzen Respekt abnötigt. Hans Dichand hat den Leserbrief als politische Wunderwaffe entdeckt. Täglich zwei Seiten, mit je einem fettgedruckten Merksatz rechts oben, der das Thema angibt. Dieser Merksatz wird von treuen Lesern dann aufgenommen und Tag für Tag variiert.

Dieselbe Methode verwendete in der DDR einst das Neue Deutschland. Man wusste dann, was man zu denken hatte. Dichand kann mit Recht sagen, dass Österreich, anders als die DDR, ein Rechtsstaat ist und seine Leser freie Bürger. Es kommt nur auf die richtige Auswahl an, und die besorgt der Chef persönlich. Nächster Akt: Gespräche mit Politikern. Wolfgang Schüssel hat berichtet, wie sie ablaufen. Wenn Sie unser Thema zu Ihrem machen, unterstützen wir Sie, lässt Onkel Hans seine Gesprächspartner wissen. Wer Nein sagt, bezahlt das im Regelfall mit seiner Karriere.

Abraham Lincoln sagte einmal, eine Demokratie könnte eher ohne Regierung bestehen als ohne freie Presse. In ihr tauschen sich die Bürger über die Angelegenheiten aus, die alle angehen. Klassische Demokratien haben jahrzehntelang von dieser demokratischen Öffentlichkeit gelebt. Geht diese Ära ihrem Ende zu? "Auslaufmodell Demokratie?" hieß kürzlich ein hochkarätiges Symposion. In Russland kursiert der Begriff "Souveräne Demokratie". In China spricht man von "autoritärer Demokratie" . Österreich ist drauf und dran, diese Debatte um das Phänomen "Medien-Demokratie" zu bereichern.

Diese Neuerung gäbe Nachdenkstoff für die Politikwissenschaft. Allein, sie ist kein akademisches Sujet. Ihre Folgen bekommen alle Österreicher zu spüren. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD-Printausgabe, 30.6.2009)

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