Schweden will die Krise bewältigen

29. Juni 2009, 18:38
5 Postings

EU-Vorsitz: Wirtschaft, Klima, Lissabon als Schwerpunkte

Prag/Wien - "Offenheit, Transparenz und ergebnisorientierte Lösungen" will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Halbjahr ab dem 1. Juli liefern. Das erklärte Hans Lundborg, der schwedische Botschafter in Österreich.

Ganz oben auf Stockholms Agenda stehen die koordinierte Bewältigung der Finanzkrise und die Verhandlungen für einen Nachfolgevertrag für das Klimaschutzabkommen von Kioto, das von der internationalen Staatengemeinschaft im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll.

Das dritte große Thema der Schweden ist die Implementierung des Reformvertrages von Lissabon - so dieser in einem zweiten Referendum in Irland Anfang Oktober auch ratifiziert wird. Und was, wenn auch diese Abstimmung schiefgeht? Lundborg: "Wir haben keinen Plan B für diesen Fall. Das wäre in dieser Situation völlig kontraproduktiv." Die Union müsste sich in diesem Fall politisch völlig neu orientieren.

Prag: "Guter Zustand"

Auch der EU-Vorsitz eines Landes wie Tschechien könne eine "Spur hinterlassen und nicht nur Staub aufwirbeln" . Tschechien übergebe die EU-Präsidentschaft an Schweden "in einem guten Zustand" , erklärte Premier Jan Fischer indes in Prag. Die Tschechische Republik übergebe die Ratspräsidentschaft mit einer "erfüllten Agenda" . Der Umgang mit dem Konflikt im Gazastreifen und mit der Krise um die russischen Gaslieferungen Anfang des Jahres gehöre zu den Erfolgen des tschechischen Vorsitzes.

Außerdem seien die Bemühungen einiger EU-Länder, den wirtschaftlichen Protektionismus zu verstärken, gestoppt worden, erklärte Fischer, ohne konkrete Staaten zu nennen - gemeint war Frankreich. Fischer gestand ein, dass der Sturz der Regierung von Mirek Topolánek bei einer Misstrauensabstimmung in der Halbzeit des tschechischen EU-Vorsitzes für die Steuerung der EU "nicht nützlich" gewesen sei. "Selbstverständlich haben wir uns darüber nicht gefreut. Ich habe mich bemüht, dieses Problem zu lösen" , sagte Fischer, dessen Kabinett aus parteilosen Experten Anfang Mai Topoláneks Regierung ersetzte.

In Brüssel wurde Prags Vorsitz unter anderem als "Totalausfall" bezeichnet. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

 

Share if you care.