Heinisch-Hosek: Keine Postler ins Justizressort

30. Juni 2009, 10:49
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Justizministerin Bandion-Ortner will ebenfalls Mitarbeiter von Post und Telekom für die Verwaltung - Die SPÖ sieht ihren Fokus aber bei der Polizei

St. Pölten - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Montag ihre Bitte wiederholt, "nicht auf die Justiz zu vergessen", wenn es darum gehe, Personal aus dem Post- und Telekom-Bereich für Verwaltungs- und Schreibtätigkeiten heranzuziehen.

Justiz aufrechterhalten

Es gehe um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz, die als "Zwillingsressort" zum Innenministerium ebenfalls die Sicherheit gewährleiste, sagte sie anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten. Protest gegen die Position von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die wenig Begeisterung für die Verlegung von Postbeamten in die Justiz gezeigt hatte, kam auch von den Richtern.

Bandion-Ortner verwies darauf, dass Straf- und Zivilverfahren - es gebe etwa mehr Insolvenzen - ansteigen würden. Mitarbeiter von Post und Telekom in der Verwaltung einzusetzen, dürfe sich daher nicht allein auf die Polizei beschränken.

Schwerpunkt Polizei

Es habe "oberste Priorität", mehr Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung "auf die Straße zu bringen", erteilte Heinisch-Hosek ihrer Ministerkollegin am Montagnachmittag per Aussendung erneut eine Absage. "Personal in anderen Ressorts aufzustocken, steht nicht zur Debatte."

Trotz der Diskussion sieht Heinisch-Hosek den Frieden in der Koalition nicht gefährdet. Das sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Es gebe "immer wieder Debatten inhaltlicher Art". Ein genaues Konzept, wie man die Post- und Telekombeamten in der Polizei unterbringen kann, werde über den Sommer ausgearbeitet. Unterstützung bekommt die Ministerin dabei von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Die innere Sicherheit habe oberste Priorität, sagte Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Er verstehe, was Bandion-Ortner sich "wünscht und erwartet" und er werde schauen, ob es in weiterer Folge eine Möglichkeit für eine Personalaufstockung gibt.

Heinisch-Hosek vs. Rechnungshof

Nicht viel hält die Beamtenministerin von der Forderung des Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst. Der Bund setze hier auf das Prinzip der Freiwilligkeit, erklärte Heinisch-Hosek. "Mit Zwang ist gar nichts zu erreichen." Auf- und Umsteigen im Bundesdienst sei außerdem "schon heute eine Normalität".

Auch Bundeskanzler Werner Faymann stärkte seiner Ministerin den Rücken. Zu Wünschen des Justizressorts sagte Faymann, er habe seinen Hauptschwerpunkt bei der Polizei gelegt. (APA)

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