Clinton will nicht von "Putsch" sprechen

30. Juni 2009, 11:57
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UNO und EU-Vorsitz verurteilen Staatsstreich - Micheletti hat keine Angst vor Isolation

ashington - Bisher hat keine Regierung den vom Parlament vereidigten Staatschef Roberto Micheletti Bain anerkannt. Dieser gab sich nach deiner Angelobung zuversichtlich: "Weder Barack Obama noch Hugo Chavez werden bestimmen, was in Honduras zu geschehen hat".

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Montag, dass die USA den Sturz Präsident Zelayas als Putsch sähen, aber derzeit nicht so bezeichnen wollten. Damit soll laut gut informierten Quellen Spielraum für eine Verhandlungslösung geschaffen werden. Die USA verzichten vorerst auch auf Sanktionen gegen die Putschisten.

Obama sieht "schrecklichen Präzedenzfall"

Präsident Barack verurteilte den Putsch scharf: Es würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, wenn der gestürzte Präsident Manuel Zelaya die Macht nicht zurückerlange, erklärte er. Zugleich bezeichnete er die Amtsenthebung als "nicht legal."

Clinton forderte eine rasche Rückkehr zur Demokratie in dem mittelamerikanischen Land. "Unsere unmittelbare Priorität ist die Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Clinton am Montag. Die USA überprüften zudem mögliche Folgen des Umsturzes vom Wochenende auf die US-Hilfen für Honduras. "Ein großer Teil unserer Unterstützung fußt darauf, dass das demokratische System intakt ist", so Clinton.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, verurteilte die Absetzung Zelayas scharf. Die Vorgänge in Honduras bezeichnete Brockmann als "kriminell". Die Armee des Landes habe mit dem "Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya" die verfassungsmäßige Ordnung von Honduras verletzt. "Dies ist ein Rückfall in eine Ära, die wir eigentlich als Alptraum der Vergangenheit angesehen hatten". Als Nicaraguaner sei er "beschämt", dass der Putsch in Zentralamerika stattgefunden habe. Lateinamerika und die Karibik stellten die Region mit den meisten Regierungsstürzen weltweit, bedauerte d'Escoto.

Ban verurteilt Festnahme

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Wiedereinsetzung des entmachteten honduranischen Präsidenten Zelaya gefordert. Ban unterstütze die demokratischen Institutionen des mittelamerikanischen Landes und verurteile die Festnahme des verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras, hieß es in einer vom Büro des Generalsekretärs am Sonntag herausgegebenen Erklärung. Die Menschenrechte müssten in Honduras geachtet und die Sicherheit Zelayas, seiner Familie und Regierung gewahrt werden.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verurteilte am Montag den Militärputsch: "Wir können keine andere Regierung als die Präsident Zelayas anerkennen, weil dieser demokratisch gewählt wurde", sagte er in seiner Wöchentlichen Radioansprache, "wenn Honduras auf seinem Standpunkt beharrt, wird dies zu völliger Isolation führen".

"Diese Aktion bedeutet eine nicht hinnehmbare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout am Sonntag im Namen der EU-Ratspräsidentschaft bei einem OSZE-Treffen auf Korfu. "Die EU ruft zur sofortigen Freilassung des Präsidenten auf sowie zu einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität."

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Montag in Brüssel, sie bedauere "die jüngsten Ereignisse" in Honduras. Die EU-Kommission messe der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den demokratisch gewählten Institutionen größte Bedeutung bei, erklärte Ferrero-Waldner. Daher sollten die Konfliktparteien ihre Differenzen friedlich und in voller Achtung des Rechtsrahmens des Landes lösen und in einen Dialog treten. Dabei sei die EU-Kommission zur Unterstützung bereit.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez kündigte an, jede neue Regierung werde gestürzt. Er habe seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez verurteilte den Sturz Zelayas als brutal und kriminell. (red/APA)

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    Roberto Micheletti Bain sieht sich als rechtmäßiger Präsident: "Es gab keinen Staatsstreich"

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