Obama erwägt neue Guantanamo-Verordnung

27. Juni 2009, 09:45
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Um gefährliche Insassen des Lagers in die USA überführen zu können

Washington - Zur Lösung des innenpolitischen Konflikts im Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen erwägt Präsident Barack Obama laut einem Zeitungsbericht eine Präsidentenverordnung. Dies wäre eine Möglichkeit, gefährliche Insassen von dem Lager auf Kuba in die USA überführen zu können, berichtete die "Washington Post" am Freitag (Ortszeit).

Im Weißen Haus herrsche zunehmend die Sorge, dass der Streit mit dem Kongress nicht anders gelöst werden könne, hieß es weiter. Der Kongress versagt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken unter anderem die Finanzmittel für die für Anfang Jänner geplante Schließung des Lagers, wo noch immer etwa 230 Menschen einsitzen. 

Als weitere Schwierigkeit bei der Schließung gilt, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden. Zudem wollen mehrere Herkunftsländer die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen. Andere können nicht in ihre Heimat, weil ihnen dort Verfolgung droht.

229 Gefangene

Zurzeit befinden sich in Guantanamo noch 229 Gefangene. Mindestens elf von ihnen sollen vor ein Militärtribunal gestellt werden. Andere sollen sich in den USA vor einem Zivilgericht verantworten. Ein Teil der Häftlinge soll im Ausland Aufnahme finden, unter ihnen vier Uiguren, die von den Bermudas aufgenommen wurden. Die US-Regierung will bis zu 100 jemenitische Staatsbürger nach Saudi-Arabien schicken. Die Verhandlungen mit Aufnahmeländern sind aber noch nicht abgeschlossen. (red/APA/AP)

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