Regime lenkt nicht ein, Mussavi gibt nicht auf

24. Juni 2009, 19:03
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Die Regierung gibt sich hart – doch hinter den Kulissen laufen angeblich neue Schlichtungsversuche

Unter den Anhängern von Oppositionsführer Mussavi wuchs die Sorge vor dessen Verhaftung.

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Teheran - Die Führung des Iran zeigt sich im Machtkampf mit der Opposition vorerst unerbittlich. "Weder das Establishment noch die Nation werden sich dem Druck beugen" , betonte der religiöse Führer Ali Khamenei laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Staatsfernsehens. Der konservative Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie - einer der drei Herausforderer von Ahmadi-Nejad bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni - zog seinen Einspruch gegen das Wahlergebnis zurück. Die anderen beiden, Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, bleiben bei ihrer Opposition.

Mussavis Frau Zahra Rahnavard erklärte auf der Website ihres Mannes, sie halte es für ihre Pflicht, weiter auf legale Weise zu protestieren. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung aller verhafteten Iraner. Das Personal der Mussavi-Zeitung Kalam-e Sabz wurde inzwischen geschlossen verhaftet. Nach heftigen Angriffen in der Regimezeitung Keyhan auf Mussavi fürchteten seine Anhänger, auch dessen Verhaftung könnte bevorstehen.

Allerdings soll es hinter den Kulissen neue Schlichtungsversuche geben - weshalb auch die Bekanntgabe des Wahlergebnisse um fünf Tage verschoben wurde. Es soll zu einem Treffen zwischen Khamenei und Mussavi gekommen sein, bei dem Mussavi angeboten habe, bei einer Annullierung und Wiederholung der Wahlen nicht mehr selbst antreten zu wollen. Das sei abgelehnt worden.

Rafsanjani wieder aufgetaucht

Am Mittwoch wurde auch Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani wieder inTeheran gesehen, der als großer Gegenspieler Khameneis gilt. Er soll normal seiner Arbeit nachgehen und dementiert, dass er inGhom das Gespräch mit hohen Geistlichen gesucht hat, um sie zu einer Intervention in der Krise zu bewegen. Das Dementi glaubte im Iran jedoch niemand.

Außenminister Manuchehr Mottaki verschärfte indes den Ton gegen den Westen, dem der Iran mehrfach vorgeworfen hat, die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad anzustacheln. So erwäge die Führung in Teheran, die Beziehungen zu London herabzustufen. "Einige Leute mit britischen Pässen waren in die jüngsten Aufstände verwickelt" , zitierte die Agentur Fars Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejei. Einer der Verhafteten habe sich als Journalist getarnt und Informationen gesammelt, "die von den Feinden benötigt werden". Er betonte, dass jeder, der sich so verhalte, festgenommen werde.

Zwar waren in der Nacht zum Mittwoch von den Dächern Teherans wieder "Allahu Akbar" -Rufe zu vernehmen, insgesamt blieb es jedoch angesichts des Großaufgebots von staatlichen Sicherheitskräften und religiösen Milizen weitgehend ruhig. (Reuters, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2009)

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    Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad zeigte sich am Mittwoch staatstragend: In seinem Büro wartete er auf eine Delegation aus Weißrussland.

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