Karroubi sagt geplanten Trauerzug ab

25. Juni 2009, 07:17
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Polizei löste Kundgebung in Teheran gewaltsam auf - USA ziehen Einladung zu Unabhängigkeitstag zurück

Teheran - Der unterlegene Kandidat bei der iranischen Präsidentschaftswahl, Mehdi Karroubi, hat den für Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Laut der Internetseite von Karubis Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche stattfinden. Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten.

USA ziehen Einladung zurück

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen im Iran haben die USA ihre Einladung an iranische Diplomaten zur Teilnahme an den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wieder zurückgezogen. "Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage werden keine Einladungen mehr ausgesprochen", teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Mittwoch in Washington mit. Er bejahte die Frage, ob dies bedeute, dass die bereits ausgesprochenen Einladungen auch nicht mehr gültig seien.

Das US-Außenministerium hatte Anfang Juni angekündigt, dass die US-Botschaften zum ersten Mal seit 30 Jahren auch iranische Diplomaten zum traditionellen Cocktail am 4. Juli einladen können. Nach Angaben von US-Außenamtssprecher Ian Kelly hat jedoch bisher kein iranischer Vertreter auf die Einladung reagiert. "Der 4. Juli gibt uns die Gelegenheit, unsere Freiheiten zu feiern - die Redefreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit", sagte nun Präsidentensprecher Gibbs. Da sei es wenig erstaunlich, "dass niemand zusagte".

Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen

Nach Tagen relativer Ruhe ist es in Teheran Augenzeugenberichten zufolge erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe am Mittwochabend Tränengas gegen rund 200 Oppositionelle eingesetzt, die sich trotz Demonstrationsverbotes in der Nähe des Parlamentsgebäudes versammelten. Bereits in der vergangenen Woche waren Polizisten und Milizen gewaltsam gegen zehntausende Demonstranten vorgegangen. Dabei kamen nach einem Bericht des Staatsfernsehens bis zu 20 Menschen ums Leben.

Die Proteste richten sich gegen das amtliche Endergebnis, wonach Amtsinhaber Mahmoud Ahmadi-Nejad bei der Präsidentenwahl am 12. Juni als klarer Sieger hervorgegangen sein soll. Auch in der südlichen Stadt Shiraz fanden laut Mitteilung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) am späten Nachmittag Demonstrationen statt, die gewaltsam aufgelöst worden seien. Der iranische Widerstandsrat mit Hauptsitz in Paris sieht sich als Exilparlament des iranischen Widerstands und ist unter den verschiedenen Oppositionsgruppen vor allem in Westeuropa aktiv.

Bröckelnde Front

Unterdessen schien die Oppositionsfront zu bröckeln: Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie zog seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte mit den Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi Beschwerde gegen den Wahlausgang eingelegt. Dagegen wollen Karroubi und Moussavi das amtliche Wahlergebnis nicht hinnehmen.

Moussavi dagegen veröffentlichte einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen und forderte eine "Wahrheitskommission" zur Überprüfung des Wahlvorgangs. In dem Bericht wird unter anderem bezweifelt, dass die Urnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Moussavi will weitere Opfer bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl vermeiden und setzt dabei offenbar auf Verhandlungen. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Fars kam der Ex-Premier zudem mit mehreren hochrangigen Abgeordneten sowie dem früheren Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani zusammen. Moussavi und Rafsanjani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um die Wiederwahl Ahmadi-Nejads beizulegen, so der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burujerdi. Weitere Treffen mit Moussavi seien geplant.

Ayatollah will sich "Druck nicht beugen"

Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, zeigte sich gegenüber der Protestbewegung unerbittlich: "Weder die Führung noch die Nation werden sich dem Druck beugen", betonte Khamenei laut Staatsfernsehen. Die Regierung verschärfte auch ihren Ton gegen den Westen, dem der Iran mehrfach vorgeworfen hat, die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadi-Nehads anzustacheln. So erwäge die Führung in Teheran, die Beziehungen zu Großbritannien herabzustufen, sagte Außenminister Manoucher Mottaki. Er habe nicht vor, zu einem am Donnerstag beginnenden G-8-Treffen in Italien zu reisen, sagte Mottaki nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna. Westliche Diplomaten hatten gehofft, bei der Gelegenheit mit einem hochrangigen Vertreter des Iran direkt ins Gespräch zu kommen.

Innenminister Sadeq Mahsuli warf laut Fars den USA, Großbritannien und Israel vor, hinter den Protesten zu stehen. "Einige Leute mit britischen Pässen waren in die jüngsten Aufstände verwickelt", ergänzte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Ejei Fars zufolge. Seit Tagen hat der Iran die Berichterstattung ausländischer Medien massiv eingeschränkt. Bisher hätten die Behörden einen ausländischen Journalisten in Gewahrsam genommen, sagte Mohseni-Ejei. (APA/Reuters/dpa)

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    Den Trauermarsch hat Karubi erstmals verschoben. Laut der Homepage seiner Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche stattfinden.

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