Justiz will Demonstranten streng aburteilen

23. Juni 2009, 17:25
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Verhaftete bekennen Schuld an Ausschreitungen im TV - Amnesty: Bassij-Milizionäre zurückpfeifen

Teheran/London - Angesichts der Massenproteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Justiz Härte gegen festgenommene Demonstranten angekündigt. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Dafür seien Sondergerichte eingerichtet worden.

Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben. Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum Sieger der Wahl am 12. Juni erklärt worden war. Die unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi warfen dem Staat Wahlfälschung vor und riefen ihre Anhänger zu Protesten auf. Der Wächterrat lehnte jedoch eine Annullierung der umstrittenen Wahl nachdrücklich ab.

TV präsentiert Bilder von Verhafteten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte unterdessen, auf den Einsatz der paramilitärischen Bassij-Miliz gegen Demonstranten zu verzichten. Es sei an der Zeit, die von den Revolutionsgarden kontrollierten Bassij-Kämpfer von der Straße zu holen, forderte Amnesty in London. Den Milizionären in Zivil war in Berichten vorgeworfen worden, auf Demonstranten geschossen und sie verprügelt zu haben.

Das staatliche Fernsehen präsentierte am Dienstag Bilder von Menschen, die nach seiner Darstellung bei den Straßenschlachten am Wochenende festgenommen wurden. Sie sagten, sie seien vom britischen Rundfunksender BBC und der Stimme Amerikas aufgehetzt worden. Nicht die Sicherheitskräfte, wie von beiden Sendern berichtet, sondern Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt. "Wir haben öffentliches Eigentum angezündet, Steine geworfen, Autos angegriffen und Fensterscheiben eingeschmissen", sagte eine Frau, deren Gesicht durch Pixel unkenntlich gemacht worden war. (APA/Reuters)

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