Umweltverträglichkeit unter Dach und Fach

23. Juni 2009, 11:12
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Im Wesentlichen soll die Novelle die aufgrund europäischer Vorgaben nötig gewordene Verfahrensbeschleunigung bringen

Wien - Die Regierung beschließt am Dienstag die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Wesentlichen soll die Novelle die aufgrund europäischer Vorgaben nötig gewordene Verfahrensbeschleunigung bringen. Ein ÖVP-internes Tauziehen hat es zuletzt um die von der Industrie geforderte Aufnahme der "Versorgungssicherheit" Österreichs bei Energieprojekten als ein Kriterium des öffentlichen Interesses gegeben. Kritiker hätten darin eine Gefährdung des Umweltschutzes gesehen.

Zu diesem Punkt gab es letztlich einen Kompromiss: Bei der Durchsetzung von Energieprojekten kann die Versorgungssicherheit auch künftig nicht als öffentliches Interesse geltend gemacht werden, im Gegenzug wird auch die vom Umweltministerium ins Spiel gebrachte Energieeffizienz nicht als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung festgeschrieben. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sprach von einer guten Balance zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Umweltschutz und den Bürgerrechten und lobte den Wegfall der Versorgungssicherheit: "Damit wäre der Umweltschutz komplett gekippt worden."

Energieeffizienz

In Sachen Energieeffizienz müssen Antragssteller vor der Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ein entsprechendes Konzept für ihr Projekt erstellen. In der ursprünglich diskutierten Variante hatten die Energieunternehmen dagegen befürchtet, dass sie beispielsweise kalorische Kraftwerke nur noch in der Nähe von Ballungszentren errichten dürfen, weil die Vorgaben zur Energieeffizienz vorgesehen hätten, dass die bei der Stromproduktion dort anfallende Abwärme etwa für Fernwärmeheizungen genutzt werden muss.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem "guten Kompromiss". Aus seiner Sicht ist das Kriterium der Energie-Versorgungssicherheit auch bei künftigen Umweltverträglichkeitsprüfungen gut geregelt, wie der ÖVP-Minister vor dem Ministerrat sagte.

Faymann lobt beschleunigte Verfahren

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich nach dem Ministerrat froh über die erzielte Einigung bei der Neuregelung der UVP für große Bauprojekte gezeigt. Die Novelle bringe eine Verfahrensbeschleunigung, erleichtere daher die Umsetzung der in den Konjunkturprogrammen vorgesehenen Bauprojekte, weshalb Faymann von "einem guten Tag für die Umsetzung unserer Konjunkturprogramme" sprach.

Das Wirtschaftsministerium betonte indessen, dass mit der Neuregelung das öffentliche Interesse an der Energieversorgungssicherheit Österreichs gewahrt bleibe. Auch wenn es nicht explizit im Gesetz verankert wurde. Das Büro Mitterlehner verwies diesbezüglich darauf, dass die Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof und Umweltsenat schon bisher die Berücksichtigung der Versorgungssicherheit als ein Kriterium von öffentlichem Interesse bei Umweltverträglichkeitsprüfungen erlaubt und dass man in den Erläuterungen zur UVP-Novelle noch einmal explizit auf diesen Punkt verwiesen habe.

Damit seien die Landesregierungen, die die Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Praxis abwickeln, angehalten, unter bestimmten Umständen bei Energieprojekten auch die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit zu berücksichtigen. (APA)

 

 

 

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    Eingriffe in die Natur: Die Aufnahme zeigt das Kraftwerk Kaprun 1949.

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