Ex-EU-Kommissar Van Miert gestorben

23. Juni 2009, 12:46
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EU-Koordinator für den Brenner-Basistunnel im Alter von 67 Jahren gestorben - Nach Unfall im Garten

Brüssel/Innsbruck/Bozen - Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ist tot. Wie belgische Medien am Dienstag berichteten, kam Van Miert bei einem Sturz von der Leiter in seinem Garten in der flämischen Gemeinde Beersel bei Brüssel ums Leben, wie der Bürgermeister Hugo Casaer mitteilte. Er starb im Alter von 67 Jahren.

Als EU-Koordinator für den Brenner-Basistunnel unterzeichnete er noch vor einem Monat gemeinsam mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und ihren Amtskollegen aus Deutschland und Italien ein "Memorandum of Understanding" zum Ausbau der Brennerbahnstrecke. Als Verkehrskommissar vor dem EU-Beitritt Österreichs verhandelte Van Miert für Brüssel den Transitvertrag. Als EU-Wettbewerbskommissar kämpfte er Ende der 90er Jahre gegen die Buchpreisbindung.

Galionsfigur der Sozialisten

In Belgien war Van Miert eine Galionsfigur der flämischen Sozialisten. Von 1978 bis 1988 führte er den Parteivorsitz. Von 1979 bis 1985 war er sozialistischer Abgeordneter im Europaparlament.

1989 wurde er im zweiten Kabinett des legendären Kommissionspräsidenten Jacques Delors EG-Kommissar für Verkehr. In dieser Funktion war er der Hauptansprechpartner der damaligen österreichischen Regierung bei allen Transitfragen. Zunächst ging es 1989 um Ausnahmeregelungen für das Nachtfahrverbot für Lkw in Österreich. 1992 einigten sich Van Miert und der damalige österreichische Verkehrsminister Viktor Klima auf den Transitvertrag, der die Zahl der Durchfahrten und die Berechnung der Ökopunkte für Lastwagen aus der Europäischen Gemeinschaft regelte.

Platter "geschockt"

"Geschockt" hat sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach dem überraschenden Tod des Brenner-Basistunnel-Koordinators Karel Van Miert gezeigt. "Tirol verliert einen großen Verbündeten im Bemühen um eine Reduzierung des Lkw-Transitverkehr", sagte Platter.

Noch letzte Woche habe er Van Miert in Innsbruck getroffen, um die jüngsten Fortschritte bei der Realisierung des Brenner-Basistunnels zu besprechen. Van Miert sei immer überzeugt von diesem Projekt gewesen und habe sich "unermüdlich für die Realisierung" eingesetzt. Außerdem habe der Tunellkoordinator erkannt, wie wichtig die entsprechenden Rahmenbedingungen seien, um ein Projekt in der Größe des Brenner-Basistunnels zu verwirklichen.

"Nicht zuletzt die am 18. Mai in Rom unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung sowie der Brenner Aktionsplan sind auf sein großes Engagement zurückzuführen. Meine Anteilnahme gilt seiner Familie", erklärte Platter.

Barroso würdigt Miert als "überzeugten und engagierten Europäer"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den verstorbenen früheren EU-Kommissar Karel Van Miert als "überzeugten und engagierten Europäer" gewürdigt. Van Miert habe dieses Engagement während seiner gesamten politischen Laufbahn beibehalten," seit seinen Anfängen als Praktikant bei der Kommission bis zu den höchsten Verantwortlichkeiten in dieser Institution", teilte Barroso am Dienstag in Brüssel mit.

Als Kommissar für Verkehr und Wettbewerb habe Van Miert von 1989 bis 1999 "mit Energie und einem starken sozialen Gewissen gearbeitet, und so nachhaltige Ergebnisse erzielt", erklärte Barroso in einer Stellungnahme. "Er hat auf der sozialen Funktion des Binnenmarktes bestanden, indem er die Wettbewerbsregeln so anwendete, dass er die Schwächsten vor den schwersten Missbräuchen schützte." Van Miert habe die Vision des Binnenmarktes als Projekt im Dienste der europäischen Bürger verteidigt.

Durnwalder trauert um "Freund"

"Südtirol verliert Freund und Fürsprecher", erklärte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) am Dienstag zum plötzlichen Ableben des Brennerbasistunnel-Koordinators Karel van Miert. Van Miert habe sich über all die Jahre "stets als sehr angenehmer und kompetenter Ansprechpartner erwiesen, dem die Entwicklung 'seiner' TEN-Achse sehr am Herzen lag".

Als auch für den Brennerbasistunnel (BBT) und dessen Zulauftstrecken verantwortlicher EU-Koordinator sei Van Miert stets bemüht gewesen, alle beteiligten Institutionen hinter dem Ziel des Ausbaus zu vereinen. Er habe dabei stets sehr große Sensibilität bewiesen und alle - egal ob Staaten, Regionen, Provinzen, Gemeinden oder Bevölkerungsgruppen - gleich behandelt, sagte Durnwalder. Besonders eine transparente und effiziente Kommunikation mit der Bevölkerung sei ihm immer ein Anliegen gewesen. (APA)

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