Präsident ruft Ausnahmezustand aus

22. Juni 2009, 16:02
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Verordnung muss noch vom Parlament bestätigt werden - Kenias Premier Odinga: Mogadischu braucht internationale Hilfe

Mogadischu - Der somalische Präsident Sharif Sheikh Ahmed hat angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und der Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen. "Ab heute gilt der Notstand", sagte Sharif am Montag in der Hauptstadt Mogadischu. Die Regierung habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sie eine "Intensivierung der Gewalt im ganzen Land" festgestellt habe.

Das arme Land im Osten von Afrika wird derzeit von heftigen Kämpfen islamistischer Aufständischer gegen die Regierung erschüttert. In der vergangenen Woche wurden drei ranghohe Regierungs- und Sicherheitsvertreter getötet. Nach UNO-Angaben wurden allein in den vergangenen sechs Wochen in Somalia rund 300 Menschen in Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen getötet. Nur Teile des Landes werden noch von den Regierungstruppen kontrolliert. 1,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

"Schwere Konsequenzen"

Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga forderte indes internationale Hilfe für die wankende somalische Regierung. Er appellierte an UNO, EU, Afrikanische Union (AU) und die US- Regierung, die somalische Übergangsregierung vor den Aufständischen zu retten. Sollte Mogadischu in die Hände der Extremisten fallen, werde dies "schwere Konsequenzen" für Kenia haben. "Ich sage nicht, dass wir Truppen nach Somalia schicken werden", schränkte er nach einem Treffen mit seinem somalischen Amtskollegen Omar Ali Sharmake ein. Odinga kündigte aber eine baldige Entscheidung über das Vorgehen seines Landes an.

Der somalische Parlamentspräsident Sheik Aden Modobe hatte die internationale Gemeinschaft und die Nachbarstaaten am Samstag zur Intervention "innerhalb von 24 Stunden" aufgefordert. Die Eskalation der Gewalt zwinge Somalia zu dieser Bitte. Die Regierung ist in den vergangenen Wochen durch die Angriffe radikalislamischer Gruppen zunehmend in Bedrängnis geraten, vergangene Woche wurden der Sicherheitsminister und ein Abgeordneter ermordet. Modobe sagte, die Milizen würden von einem "ehemaligen pakistanischen Armeegeneral angeführt". (APA/dpa)

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    Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Milizen, darunter mehrere Kinder, auf Patrouille in Mogadischu

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