Häupl deutet Vorziehen auf Frühjahr 2010 an

21. Juni 2009, 17:44
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Wiener Bürgermeisters bekräftigte Abgrenzung zur FPÖ und schloss eine Koalition mit den Blauen aus

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat in der Pressestunde am Sonntag ein Vorziehen der Wien-Wahl vom Herbst aufs Frühjahr 2010 angedeutet. Er kündige das nicht an, schließe es aber auch nicht aus, so Häupl. Er bekräftigte auch seine Abgrenzung zur FPÖ und schloss eine Koalition mit den Blauen aus. "Das geht nicht, das mache ich nicht." Bei der FPÖ laufe alles auf "Ausländer raus" hinaus, sie biete keine Lösungen. Aufhorchen ließ Häupl mit einem Vorschlag zur Ganzjahresbesteuerung für Arbeitnehmer.

Über Koalitionen machte der Bürgermeister sonst keine Aussagen, darüber denke er frühestens am Wahlabend nach. Auffällig oft kam dem Bürgermeister das Wort "Ordnung" über die Lippen. Als Lösungsansatz für Probleme im Ausländer-Bereich nannte Häupl bessere Kommunikation. Als Stadtchef mache er die Fremdengesetze nicht, müsse aber damit umgehen. Und dabei setzte er auf Mediation, etwa mit dem Modell "Hausmeister neu".

"Die Ausländer nicht wegwünschen"

Er könne sich "die Ausländer nicht wegwünschen", aber ein Miteinander herbeiführen, so Häupl auf Unmut in der Bevölkerung angesprochen. Dafür müssen diese aber Deutsch können. Er wolle die Leute zum Reden bringen, notfalls aber auch "Ordnung" schaffen und Strenge zeigen. Eine Beziehung funktioniere nur, wenn sich beide Seiten an die Regeln halten. Beim derzeit wieder heftig diskutierten Thema Asyl wünschte sich Häupl die Abschiebung aller rechtskräftig Verurteilen und schnelle Verfahren.

Opposition attestiert Amtsmüdigkeit

Amtsmüdigkeit hat die Opposition dem Wiener Bürgermeister attestiert. "Häupl fehlen die Visionen und die Energie", um die nötigen Reformen die Wien anzugehen, sagte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou.

Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Häupl trage "keinerlei Feuer der Leidenschaft, kein Engagement und vor allem keinen politischen Gestaltungswillen mehr in sich". Er "wäre gut beraten, seinen Hut zu nehmen", empfahl Strache den Ruhestand.

Während ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger es begrüßte, dass Häupl und die SPÖ "das Gemeinsame vor das Trennende stellen möchten", übte die Wiener Volkspartei Kritik. So bezeichnete es Klubobmann Matthias Tschirf als "enttäuschend und lethargisch", wie Häupl auf das Thema Arbeitsplatzabbau bei Siemens reagiert habe.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz meinte wiederum aus den Aussagen Häupls die Einführung neuer Steuern herausgehört zu haben. Auch in der Sicherheitsfrage und Ausländerpolitik sei Häupl "unglaubwürdig", so Strutz. (APA)

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    Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat in der Pressestunde am Sonntag ein Vorziehen der Wien-Wahl vom Herbst aufs Frühjahr 2010 angedeutet.

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