Am 27. Mai übergaben Umweltminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den ersten Sanierungsschecks in der Höhe von 5.000 Euro an eine Familie in Langenzersdorf (NÖ).

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Es ist ein voller Erfolg, darin sind sich alle Beteiligten einig: Im Rahmen der Aktion zur Förderung der thermischen Sanierung, die im Konjunkturpaket II verankert wurde - besser bekannt als "Sanierungsscheck" -, sind bereits mehr als 9.000 Anträge eingelangt. Von den dafür reservierten 50 Millionen Euro für Private wurden schon 40,5 Millionen verbraucht, berichtete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vergangene Woche im Nationalrat - mehr als 80 Prozent der Summe, die eigentlich bis zum nächsten Jahr reichen hätte sollen.

Wer die Förderung - bis zu 5.000 Euro sind möglich, dazu wird auch noch die Erstellung des Energieausweises gefördert - noch in Anspruch nehmen will, muss also schnell sein. Oder auch nicht: "Der Sanierungsscheck ist eine extrem wichtige umweltpolitische Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgase im Gebäudesektor. Es wäre unverständlich, wenn man diese Aktion nicht weiterführt", richtet Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer der Regierung aus.

"Viel zu wenig Geld"

Was Umweltschützer und Energieexperten schon zu Beginn der Aktion kritisiert haben, ist nun nämlich sehr rasch eingetroffen: Es wurde viel zu wenig Geld dafür locker gemacht. Umweltschützer und Bauwirtschaft forderten zumindest 500 Millionen Euro, laut diversen Studien wären in Österreich sogar mehrere Milliarden Euro pro Jahr notwendig, um sinnvoll zu sanieren. In der IG Passivhaus etwa hält man jede Sanierung, die nicht zumindest 80 Prozent an Energieersparnis bringt, schlicht für hinausgeworfenes Geld, denn nur mit einer solchen Rate wäre es Hausbesitzern möglich, sich langfristig von der emporschnellenden Energiepreisspirale "abzukoppeln".

Dass der Sanierungsscheck zumindest für den Bundeshaushalt alles andere als hinausgeworfenes Geld ist, zeigt die einfache Rechnung, die die so genannten "Baupakt-Partner" (Bauwirtschaft und Bau-Gewerkschaft) gemeinsam mit Global 2000 kürzlich angestellt haben: Die insgesamt 100 Millionen Euro (50 für Private, 50 für Betriebe) an staatlicher Förderung lösen ein Sanierungsvolumen von mindestens 650 Mio. Euro im Inland aus. Damit werden 7.000 Arbeitsplätze in der Bauausführung sowie in vor- bzw. nachgelagerten Branchen gesichert und 95 Mio. Euro an Arbeitslosengeld gespart.

Dem Finanzminister bringt dies weitere 70 Millionen Euro an Lohnsteuer und 65 Millionen an Umsatzsteuer. Weitere 104 Millionen Euro streifen die Sozialversicherungen an Beitragszahlungen ein. Nicht zuletzt werden damit 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart, um diese Menge reduzieren sich die Emissionsrechte, die Österreich jährlich zukaufen müsste.

800 Millionen Liter Heizöl gespart

Ganz zu schweigen von den Einsparungen bei jenen, denen die Förderungen zugute kommen: Private Haus- und Wohnungsbesitzer (Details zu den förderfähigen Objekten siehe Artikel) ersparen sich durch die Sanierung jährlich hunderte Euro an Heizkosten. Wird ein in den 70er- oder 80er-Jahren gebautes Haus gar auf Niedrigenergie- oder Passivhaus-Standard saniert (was laut Förderbedingungen allerdings nicht notwendig ist, Anm.), können bis zu 90 Prozent der jährlichen Energiekosten eingespart werden.

Insgesamt kann durch die Aktion der Ölverbrauch in Österreich um 800 Millionen Liter gesenkt werden, berechnete das Umweltministerium. Der Großteil der Förderungen wurde bisher für die Dämmung der Außenwand (40%), der Fenster (34%) und der obersten Geschoßdecke (12%) in Anspruch genommen.

"Win-Win-Projekt"

Die bisherigen Erfolgszahlen bewirkten immerhin, dass sich mittlerweile alle Parlamentsparteien mehr oder weniger deutlich für eine Verlängerung der Aktion ausgesprochen haben. Die Regierung lasse dieses "Win-Win-Projekt" einfach auslaufen, kritisierte die Grüne Wohnbausprecherin Gabriele Moser, die die Aktion außerdem eine "Konjunktur-Lokomotive ersten Ranges" nannte. Auch FPÖ und BZÖ sind für eine Fortsetzung, und mehrere SPÖ-Abgeordnete plädierten ebenfalls dafür - allen voran Josef Muchitsch, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz ist. "Der Bedarf und die Nachfrage besteht. Der Finanzminister ist also gut beraten, die verbleibenden Gewinne wieder zu investieren und die Aktion nachzudotieren", sagte er.

Dass dies Sinn machen würde, sieht auch der Wirtschaftsminister ein - denn es habe sich bei der Aktion "nicht nur um einen Tropfen auf den heißen Stein" gehandelt, sondern es sei Beträchtliches umgesetzt worden, so Reinhold Mitterlehner. Durchschnittlich würden pro Fall 4.400 Euro Förderung bei etwa 35.000 Euro Investitionskosten ausbezahlt - samt allfälligen zusätzlichen Landes-Förderungen. Er würde die Aktion gerne fortsetzen, weiß aber nicht, woher er die dafür nötigen Mittel nehmen soll.

Bausparkassen fordern Verlängerung

Druck auf eine Verlängerung machen aber nicht zuletzt auch die heimischen Bausparkassen, denen bei der gesamten Aktion als Abwickler der Förderanträge eine besonders wichtige Rolle zukommt (siehe dazu auch "Weiterlesen"). Den Bund kämen weitere Fördergelder in diesem Bereich wesentlich billiger, als später wegen der Nichteinhaltung des Kyoto-Ziels hohe Pönale nach Brüssel zahlen zu müssen, sagte Raiffeisen-Bauspar-Chef Erich Rainbacher vergangene Woche bei einem Pressegespräch. Bedenke man, dass durch die erste Tranche allein im Privatsektor 250 Mio. Euro Investitionen ausgelöst würden, sei dies allein über das Mehrwertsteuer-Aufkommen "ein Geschäft für den Finanzminister" und außerdem auch eine willkommene Konjunkturstütze, argumentierte Rainbacher.

In Österreich gibt es 2,1 Millionen Gebäude, davon 1,4 Millionen Einfamilienhäuser. Rund die Hälfte davon stammt aus der Bauperiode 1945 bis 1980. Bei diesen Häusern ist die energetische Qualität signifikant schlechter als im heutigen Neubau. (red)