Die Zweifel an Werner Faymann

19. Juni 2009, 17:30
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Ob Hans Dichand Werner Faymann, den er jetzt so offenkundig und beinahe verächtlich fallenlässt, vielleicht doch richtig beurteilt?

Ob Hans Dichand Werner Faymann, den er jetzt so offenkundig und beinahe verächtlich fallenlässt, vielleicht doch richtig beurteilt? Er ist nicht der Einzige, der Faymann als Leichtgewicht einschätzt. "Nur nett sein genügt nicht zur Bewältigung der Krise", kann man etwa aus der Wirtschaft hören. Allerdings ist da Josef Pröll mitgemeint.

Faymann ist aber Kanzler und Chef der Kanzler-Partei. Und er ist es zu einem Zeitpunkt, da die größte Arbeitslosigkeit seit langem droht und die SPÖ in einer tiefen existentiellen Krise ist. Arbeiter und Junge laufen ihr wieder zu den Rechten weg, wie schon mehrfach. Die Pensionisten - größtes Wählerreservoir der Partei - sind erbost, dass sie ihren Lebensabend umgeben von "Ausländern" verbringen müssen. Die Funktionäre sind ratlos.

Faymann hat sich programmatisch nicht geäußert, oder nicht so, dass es im Gedächtnis geblieben wäre. Mit einer Ausnahme: Er hat sich scharf zur FPÖ hin abgegrenzt. Ohne eine wirksame Strategie gegen rechts ist das aber eine unvollständige Maßnahme.
Die Zweifel an Faymann werden nun noch stärker werden. Publizistische Vollgas-Unterstützung erhält er nur noch von Österreich. Im Hintergrund hört man förmlich Alfred Gusenbauer sagen: "Das hätt ich auch zsammbracht."

Faymann hat sich bisher als Techniker der Macht verstanden, als Networker-in-chief der Republik, der sich möglichst niemanden zum Feind machen wollte. Dass er an die Zusammenarbeit mit der ÖVP glaubt, ist in der momentanen Situation kein Fehler. In der Wirtschaftskrise ist ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit gefordert.
Aber es fehlt noch etwas: ein schlüssiges, erkennbares Gesamtkonzept, klare wirtschaftspolitische Ziele und, Pardon, persönliche Überzeugungskraft. Die Österreicher sollten bei einem Kanzler in Krisenzeiten das Gefühl haben, er habe Führungskraft.

Faymann wird sich jetzt nicht mit einem Gewaltakt in einen neuen Kreisky verwandeln können. Das ist er nicht und wird er nicht mehr werden - wobei ein Exkurs darüber fällig wäre, warum die heimische Politik von Nicht-Titanen beherrscht wird. Eine Antwort ist, dass in den letzten Jahren populistische Gefälligkeit das wichtigste Anforderungsprofil für Politiker war. Andere Typen kamen gar nicht hoch - ein schrecklicher Fehler mit Folgen für die gesamte politische Kultur.
Wenn Faymann eine Lehre aus dem Dichand-Debakel ziehen will, dann die, dass die Zeiten freundlicher Unverbindlichkeit vorbei sind, vorbei sein müssen. Es besteht eine Marktlücke für eine "neue Klarheit".

Wir haben enorme gesellschaftliche Probleme, die miteinander zusammenhängen: Die industrielle Basis des Landes ist durch die Globalisierung und die Weltwirtschaftskrise in Gefahr; das Bildungssystem entspricht nicht mehr und verschlechtert unsere Wettbewerbsfähigkeit; im Gesundheitssystem, in der Bürokratie und in anderen Bereichen sind Reformen notwendig, die aber nicht passieren; und das "Ausländerproblem" schafft ein günstiges Klima für Rechtsextremismus. Wer Kanzler sein will, muss das angehen und muss zeigen, dass er das will. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.6.2009)

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