Wien - Die vor rund einem halben Jahr notverstaatlichte Kommunalkredit soll in zwei Teile gesplittet werden. Die "Kommunalkredit neu" soll sich auf das kommunale und infrastrukturnahe Projektgeschäft konzentrieren. Die Sondergesellschaft (eine Art "Bad Bank", die aber tunlichst nicht so bezeichnet werden soll) wird das nicht-strategische Geschäft verwalten. Sprich: In diese Sondergesellschaft - für die noch ein Name zu finden sein wird - sollen alle toxischen Wertpapiere ausgelagert werden, die nach und nach verkauft werden sollen. Ohne Verluste, versteht sich.
Der Markt für die CDS-Papiere (Credit Default Swaps) ist im Zuge der Finanzkrise zusammengebrochen. Seit April habe es aber eine Erholung am CDS-Markt gegeben, daher geht Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit, davon aus, dass das toxische Portfolio im Volumen von zwölf Milliarden Euro "ohne Verluste verkauft werden kann". Geplanter Zeithorizont: Drei Jahre. Die Staatshaftung von 1,2 Mrd. Euro wird in die Sondergesellschaft übernommen - diese gilt allerdings nur bis zum 30. September 2009. Eine Verlängerung der Haftung sei noch auszuverhandeln, hieß es.
Privatisierung in drei Jahren
Für die Staatshaftung zahlt die Sondergesellschaft jährlich ein Haftungsentgelt von mehr als 110 Mio. Euro. Heuer wurden bereits 65 Mio. Euro an die Republik überwiesen. Im Bereich CDS wird man sich nicht mehr engagieren.
Die "Kommunalkredit neu" wird vom Bund mit 250 Mio. Euro Stammkapital ausgestattet und soll in drei Jahren privatisiert werden. Steinbichler: "Unser Konzept maximiert die Wertschöpfung und minimiert den Mitteleinsatz des Bundes." Der Steuerzahler solle in Summe mit Gewinn aussteigen können, sagt Steinbichler.
Dem 250-Mio.-Euro-Kapitalzuschuss und der 1,2-Mrd.-Haftung stehen Haftungsentgelte von 330 Mio. Euro gegenüber. Eine weitere Beanspruchung der öffentlichen Hand ist nicht geplant. Der Nettogewinn der "Kommunalkredit neu" soll von 8,2 Mio. Euro (2009) auf 48 Mio. Euro (2013) steigen.
Noch fehlt für diese Umstrukturierung allerdings die Zustimmung aus Brüssel. Der Restrukturierungsplan wurde vor wenigen Tagen in die Europa-Hauptstadt geschickt, grünes Licht erhofft Steinbichler "noch in diesem Jahr".
"Fürchten uns nicht"
Im Zentrum der "Kommunalkredit neu" steht die Betreuung und Finanzierung von nachhaltigen Investitionen in den Bereichen soziale Infrastruktur, Wasser, Energie, Verkehr und Bildung. Dass auch andere Banken verstärkt Gemeindeinvestitionen vornehmen wollen - die Bawag stellt dafür etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung -, sieht Steinbichler gelassen: "Wir fürchten uns vor der Konkurrenz nicht."
Ob sich der Gemeindebund - er ist mit 0,22 Prozent an der Kommunalkredit beteiligt - auch an der Sondergesellschaft beteiligen wird, ist "noch offen". Die Kosten für die Liquidierung der Kommunalkredit hätten laut Steinbichler 3,7 Mrd. Euro betragen. (bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.6.2009)