Finanzmarktaufsicht wird strenger

18. Juni 2009, 19:18
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Großbritannien bremst - Entwurf kommt London entgegen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel im Grundsatz auf eine strengere Finanzmarktaufsicht geeinigt. Diplomaten mehrerer Delegationen sagten am Donnerstagabend, es gebe eine "Klärung". Einer Einigung auf einen Text in der Abschlusserklärung des Gipfels stehe nichts mehr im Wege.

Demnach dürfte der Entwurf der Gipfelerklärung weitgehend akzeptiert werden, der Großbritannien entgegenkommt. In dem Entwurf wird auf eine Erklärung der EU-Finanzminister verwiesen, in der London durchgesetzt hat, dass die geplanten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften demnach auch nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Sitzung klar gemacht, dass die EU den Plan nicht weiter abschwächen dürfe. Die EU-Kommission soll spätestens im Herbst Gesetzesvorschläge vorlegen, damit der neue Aufsichtsrahmen noch 2010 in Kraft treten kann.

London sperrte sich vor allem gegen die Aufwertung der Europäischen Zentralbank, bei der die Fäden in Sachen Risikoüberwachung künftig zusammenlaufen sollen. Als nicht Euro-Mitgliedsland befürchtete Großbritannien, eigene Interessen nicht durchsetzen zu können, obwohl in dem neuen Risikorat alle EU-Staaten vertreten sein sollen.

Als konkrete mögliche Folge einer zentralen Aufsicht nannte Finanzminister Alistair Darling, dass die EZB die Rettung von Banken vorgibt, für die London dann mitzahlen müsste. Das sei ein Eingriff in die Steuerhoheit des Landes, die aber nur einstimmig verfügt werden könne. "Die Leute befürworten bereits neue Institutionen und neue Werkzeuge, um einen neuen Ansatz einzuführen. Aber sich nur auf Institutionen zu konzentrieren, verfehlt das Ziel", erklärte Darling Mittwochabend bei einem Vortrag.

Beim Treffen der Finanzminister vor eineinhalb Wochen hatte London seine Interessen bereits erfolgreich verteidigt. In den Schlussfolgerungen ist davon die Rede, dass die EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften zudem nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen. Angesichts der heftigen Debatte erwarten Insider eine eher allgemeine Formulierung in der Abschlusserklärung.

Konkret will die EU-Kommission die Arbeit der nationalen Behörden durch die Schaffung eines zentralen Gremiums enger verzahnen. Drei neue europäische Behörden für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Börsen sollen die Aufsicht besser koordinieren und in bestimmten Fällen Anordnungen treffen können. Daneben soll ein Risikorat unter Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden, der das Finanzsystem als Ganzes überwacht, Frühwarnungen und Empfehlungen abgeben kann. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich vor dem Gipfel laut APA "enttäuscht" darüber, dass Brown einen Schritt hinter die Brüsseler Pläne gehen wolle. Er hoffe, dass sich bei den EU-Spitzen "die absolute Mehrheit" durchsetze, nämlich eine "stärkere europäische Integration in der Finanzmarktkontrolle". (APA/ as, DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2009)

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    Misstraurische Blicke in der City: London will keinerlei Kompetenzen nach Brüssel abgeben.

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