Streit um die Verhaftung von Meinl V.

18. Juni 2009, 17:29
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Die Meinl Bank sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Meinung gestärkt, dass die Verhaftung von Julius Meinl V. im April rechtswidrig war

Wien - Die Umstände, die am 1. April zur Verhaftung von Julius Meinl V. geführt haben, wurden von der Meinl Bank stets kritisiert. Diese Kritik wird jetzt durch ein Gutachten des Verfassungsrechtexperten Heinz Mayer unterstützt. In dem Papier, das dem Standard vorliegt, kommt Mayer zu dem Schluss, dass die Festnahme aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Wien angeführten Fluchtgefahr "rechtswidrig ist" .

Fluchtgefahr

Als Begründung hält Mayer fest, dass "die Umstände, die die Staatsanwaltschaft Wien als Grund für die Fluchtgefahr (ein wesentlicher Grund für die Festnahme, Anm.) anführt entweder falsch sind, weil nicht vorhanden, oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen" . Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Punkte. Die Staatsanwaltschaft führte an, die Fluchtgefahr bestünde darin, dass Meinl V. britischer Staatsbürger sei, einen Flugschein sowie ein Flugzeug besitze und zudem ein Anwesen in Uruguay habe.

Mayer hält hingegen fest, dass Meinl V. zwar britischer Staatsbürger und im Besitz eines Flugscheines ist, dass das Flugzeug zum Zeitpunkt der Festnahme aber nicht am Flughafen Wien bereit stand sondern "auf Grund erforderlicher Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland" war. Auch stimme es nicht, dass Meinl ein großes Anwesen in Uruguay besitzt. "Richtig ist, dass Herr Meinl kein Anwesen in Uruguay besitzt" .

Zudem hätte die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, "dass Herr Meinl seit Jahrzehnten in Wien lebt und hier beruflich und sozial integriert ist" . Auch die bisherige Kooperation mit Behörden sei außer Acht gelassen worden.

Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl will nun rechtliche Maßnahmen prüfen. Da mit der Festnahme in das Grundrecht auf persönliche Freiheit eingegriffen wurde, sei Schadenersatz oder eine Beschwerde bei der Menschenrechtskonvention denkbar.

Staatsanwaltschaft unbeeindruckt

Die Staatsanwaltschaft zeigt sich vom Mayer-Gutachten unbeeindruckt. "Die Relevanz der Tatsachenbehauptungen ist zu prüfen" , sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Rechtliche Schlüsse hätten aber keine Konsequenz. Vielmehr verwundere es, dass Julius Meinl V. weder bei der Festnahme noch bei der Verhängung der Untersuchungshaft Rechtsmittel (etwa Beschwerden, die an das Oberste Landesgericht gehen) eingelegt hat.

In Bezug auf eine mögliche Anklage gegen Meinl V. und andere wartet die Staatsanwaltschaft auf das endgültige Gutachten des Sachverständigen Thomas Havranek, das im Spätsommer/Frühherbst fertig sein soll.

Neben der Fluchtgefahr hat auch der "dringende Tatverdacht" zur Verhaftung von Meinl V. geführt. Hierbei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf das 23-seitige Vorgutachten von Havranek, das von der Meinl Bank in mehr als 80 Punkten kritisiert wurde.(Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2009)

 

 

 

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