Deutsche setzen Barroso unter Druck

17. Juni 2009, 21:30
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Vor dem EU-Gipfel: Größte konservative Landesgruppe verlangt Erweiterungsstopp

Brüssel/Wien - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag steigt der Druck auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die größte Landesgruppe im Europaparlament, die Delegation der konservativen deutschen Unionsparteien, machte am Mittwoch unter anderem einen Stopp der EU-Erweiterung zur Bedingung für eine zweite Amtszeit des Portugiesen.

In Brüssel wurde bisher stets damit gerechnet, dass Barroso schon am ersten Gipfeltag - das Treffen beginnt heute, Donnerstag, am Nachmittag in Brüssel - für eine weitere Amtszeit ernannt wird. Die formal-rechtliche Benennung solle erst nach Konsultationen mit dem neuen EU-Parlament erfolgen, also frühestens Mitte Juli. Dementsprechend äußerte sich am Mittwoch auch der tschechische EU-Ratsvorsitz, der Barroso formell zur Wiederkandidatur aufgefordert hat.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings durchgesetzt, dass Barroso den Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zunächst sein politisches Programm für eine zweite Amtszeit bis 2014 vorstellen muss. Barroso werde beim Abendessen "die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre" skizzieren, hieß es in Brüssel. Sollte ihn der Gipfel unterstützen, will Barroso sein Programm nach Angaben eines EU-Vertreters am 15. Juli auf der ersten Sitzung des neu gewählten Europaparlaments vorstellen. Dieses muss auch zustimmen.

Die EVP-Fraktion ist die mit Abstand größte Gruppe im Europaparlament. Sie braucht aber die Unterstützung weiterer Abgeordneten, um eine Mehrheit für Barroso zu sichern. Entsprechend forderte der aus Belgien stammende EVP-Vorsitzende Winfried Martens am Mittwoch, dass die drei "pro-europäischen politischen Gruppen" - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale - Barroso gemeinsam das Vertrauen schenken. "Wir brauchen eine starke politische Kommission und daher ist die beste Lösung, dass diese drei Parteien die Initiativen der Kommission für die gesamte Amtszeit mittragen können."

Die Barroso-Kür wurde auch im Parlament in Wien zum Thema: Knapp bevor Bundeskanzler Werner Faymann zum EU-Gipfel abflog, fragten die Grünen nach, wie denn seine Position zur Wiederbestellung Barrosos sei, da dieser als vehementer Befürworter von Atomenergie, Gentechnik und Deregulierung gelte.

Faymann: "Die Anfrage konzentriert sich auf die Personalfrage, wir haben derzeit andere Sorgen. Es geht um Inhalte, nicht um Personen." Es sei vereinbart, dass der Kommissionschef aus den Reihen der Konservativen kommen werde. In der ZiB sagte Faymann, es gehe in Fragen der Atomkraft darum, "andere Staaten zu überzeugen" , und nicht um die Kommission. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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    Jose Manuel Barrosos Wahl läuft weniger glatt als geplant. Foto: Getty

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