"Unternehmen müssen Verantwortung anerkennen"

17. Juni 2009, 21:24
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UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und Transnationale Unternehmen John Ruggie: Krise wirkt sich positiv auf Menschenrechte aus

"Konzerne verantwortlich für Menschenrechte" Die Wirtschaftskrise werde sich positiv auf die Menschenrechte auswirken, glaubt der UN-Beauftragte John Ruggie. Im Gespräch mit Julia Raabe erklärt er, warum auch Unternehmen davon profitieren werden.

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STANDARD: Ein Prozess gegen den Ölkonzern Shell wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ist vor kurzem mit einem Vergleich abgewendet worden. Erfolg oder verpasste Chance?

Ruggie: Ich glaube, es gibt keine einfachen Lektionen, die sich aus diesem Fall ableiten lassen – außer, dass Shell von vornherein niemals in dieser Position hätte sein dürfen, vor Gericht zu stehen. Das bringt uns zurück in die 1970er-Jahre, als Shell in Nigeria vieles hätte anders machen müssen.

STANDARD: Was zum Beispiel?

Ruggie: Angemessene Entschädigungen, Beratungen mit den lokalen Gemeinden – nichts davon hat stattgefunden. Bei dem, was wir die Sorgfaltspflicht der Firmen nennen, geht es darum, Probleme vorwegzunehmen und schon in die Geschäftspläne Möglichkeiten einzuplanen, wie man darauf reagieren kann. Alle Unternehmen müssen anerkennen, dass sie die Verantwortung haben, Menschenrechte zu respektieren. Im Fall von Shell war auch entscheidend, dass Nigeria eine Militärdiktatur war.

STANDARD: Konzerne können nicht die Aufgaben des Staates übernehmen. Wo ist die Grenze zwischen staatlicher Pflicht und unternehmerischer Verantwortung?

Ruggie: Das ist eine heikle Frage in vielen Teilen dieser Welt. Wir haben vier Hauptprinzipien definiert. Das erste davon ist die staatliche Pflicht, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. In einigen Ländern hat der Staat nicht die Fähigkeit oder den Willen, das zu tun. Beispiel Nigeria: Als die Ogoni Mitte der 1990er-Jahre getötet wurden (Anlass für Shell-Fall, Anm.), war Nigeria eine Militärdiktatur. Die Einkünfte der Ölfirmen sollten geteilt werden. Die Zentralregierung entschied, wie viel Geld zurück an die Bundesstaaten fließen sollte. Es war nicht viel. Natürlich waren die Menschen vor Ort unglücklich.

STANDARD: Haben Unternehmen, die auf Menschenrechtsstandards setzen, nicht einen Wettbewerbsnachteil – umso mehr angesichts der Wirtschaftskrise?

Ruggie: Wenn eine Gemeinde, in der eine Mine betrieben wird, beschließt, dass es reicht, und sie die einzige Zugangsstraße blockiert, wie wir es in Nordperu sehen – dann kostet das die Firmen viel Geld. Ich frage die Unternehmen oft: Kalkulieren Sie in Ihre Entscheidungen die Kosten von betrieblichen Ausfällen ein? Die Kosten für das Risiko einer Rufschädigung? Und so weiter. Viele Unternehmen schauen nur auf ihren Börsenwert. Das ist töricht. Es ist wie bei der Gesundheit: Prävention ist oft viel günstiger als Heilung.

STANDARD: Was aber ist mit Unternehmen, die in Ländern wie dem Sudan Geschäfte machen – und damit indirekt ein Regime unterstützen, das Menschenrechte verletzt?

Ruggie: Kein Gericht dieser Welt würde ein Unternehmen verurteilen, weil es Steuern zahlt. Wenn aber eine Firma, wie es vorgekommen ist, der Regierung im Sudan Ausrüstung oder die eigenen Flugplätze für Militärflugzeuge zur Verfügung stellt, die dann Dörfer in Darfur bombardieren, macht sich das Unternehmen mitschuldig. Coca-Cola hat sich entschieden, im Sudan zu operieren. Aber jeden Dollar, den sie verdienen, investieren sie in Organisationen, die sich um Hilfe in Darfur kümmern. Soll man dort Geschäfte machen? Wenn ich ein Unternehmen wäre – ich wüsste nicht, wie ich mich entscheiden würde. Auf jeden Fall würde ich sicherstellen, dass ich Abstand zur Regierung halte.

STANDARD: Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte?

Ruggie: Niemand weiß es wirklich, weil es niemand ernsthaft untersucht hat. Langfristig aber denke ich, dass sich die Krise positiv auf die Menschenrechte auswirken wird, besonders auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Die Krise hat die Regierungen eine wichtige Lektion gelehrt: Es gibt Dinge, die nur Regierungen leisten können. Über 30 Jahre war in meinem Land der politische Slogan: Die Regierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. Die Menschen sagen das nun nicht mehr. Sie sehen die Regierung zunehmend als Teil der Lösung. Das ist eine wichtige Veränderung.

STANDARD: Trotzdem zählt für Firmen in erster Linie eine rasche wirtschaftliche Erholung. Bleiben Standards da nicht auf der Strecke?

Ruggie: Es ist nicht unbedingt ein Widerspruch. Es wird etwa mehr Transparenz bei den Geschäftsberichten geben. Das wird soziale Faktoren mit einschließen – und damit Menschenrechte. Das ist Teil einer größeren Transformation. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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    Shell hätte nie in die Position geraten dürfen, mit dem Mord an Ken Saro Wiwas in Zusammenhang gebracht zu werden, meint Ruggie.

  • Zur Person
Der in Graz geborene John Ruggie, Jahrgang 1944, ist
UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und Transnationale
Unternehmen. An der Harvard-Universität lehrt er internationale
Beziehungen. In Wien war er auf Einladung des Austrian Business Council
for Sustainable Development (respACT).
    foto: matthias cremer

    Zur Person

    Der in Graz geborene John Ruggie, Jahrgang 1944, ist UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und Transnationale Unternehmen. An der Harvard-Universität lehrt er internationale Beziehungen. In Wien war er auf Einladung des Austrian Business Council for Sustainable Development (respACT).

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