Salzburg will "Menschenrechtsstadt" werden

16. Juni 2009, 19:18
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Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung erarbeiten gemeinsamen Amtsbericht

Salzburg - 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 ist die Landeshauptstadt Ende vergangenes Jahr der "Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" beigetreten. Diesem rein symbolischen und wenig verbindlichen Akt sollen nun Taten folgen. Bis Mitte kommenden Jahres wollen vier Arbeitsgruppen einen Amtsbericht zur Umsetzung der Charta erstellen.

Dieser Amtsvorschlag soll Vorschläge als konkrete Selbstverpflichtung der Kommune dem Gemeinderat als Beschlussvorlage unterbreiten. So ist beispielsweise an einen niederschwelligeren Zugang zu medizinischen Vorsorgeprojekten über die Stadtteilarbeit gedacht. Aber auch Themen wie Rassismus oder Armutsgefährdung spielen eine wesentliche Rolle. Eine Institutionalisierung der Menschenrechtspolitik über einen Beirat, in dem wie in Graz auch Polizei und Justiz mitarbeiten, ist vorerst laut Bürgermeister Heinz Schaden (SP) aber nicht gedacht.

Die Leitung jeder der vier Kommissionen - Diskriminierung, soziale Rechte, Kultur, Bildung - ist mit jeweils einem Vertreter der Stadtverwaltung und einem Vertreter einer Nichtregierungsorganisation (NGO) paritätisch besetzt. Projektleiter sind Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte und die Integrationsbeauftragte der Stadt Daiva Döring. (Thomas Neuhold, DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.06.2009)

 

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