Die Stadt Salzburg wird ihre Fußgängerzone künftig mit zum Teil versenkbaren Pollern für den Verkehr abriegeln. Geplant sind 55 Poller an 18 Standorten in der Innenstadt. Kostenpunkt: 450.000 Euro. Am Mittwoch will der für die Planung ressortzuständige Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) mit den anderen Parteien die Details dieser umstrittenen Maßnahme gegen das illegale Zufahren und Parken im Bereich der Altstadt abklären.
Die Poller sind für Padutsch die letzte Möglichkeit, die Fußgängerzone in der Salzburger Altstadt auch praktisch umzusetzen. Derzeit fahren nämlich nach Schätzungen der Behörden mindestens 300 Fahrzeuge pro Tag außerhalb der erlaubten Ladezeiten zwischen 6.00 und 10.30 Uhr in die Fußgängerzone ein. Von Strafen zwischen 100 und 350 Euro lassen sich die Autolenker nicht abschrecken. Von Mitte Oktober 2008 bis Ende Jänner 2009 wurden knapp 700 Kfz-Lenker angezeigt.
Der Kampf des Ressortchefs gegen den Verkehr in der Fußgängerzone dauert schon Jahre. Um die Situation zu verbessern, trat am 1. Juni 2007 ein neues Verkehrskonzept für die Altstadt in Kraft. Dieses sollte die beliebten Abkürzungen für Autolenker durch die Innenstadt unterbinden. Zusätzlich zur neuen Verkehrsführung hätte eine Überwachung durch Videokameras samt Kennzeichenerfassung an einigen Punkten in der Altstadt kommen sollen. Doch gegen diese Regelung gab es heftigen Widerstand seitens der ÖVP und der Wirtschaft. Schließlich untersagte die Datenschutzkommission die Kameralösung.
Katalog mit 40 offenen Fragen
Die Projektgruppe, die Alternativen zur elektronischen Kennzeichenerfassung per Videokamera prüft, sieht nur zwei Möglichkeiten, den Verkehr aus der Altstadt zu bannen: eine ständige Kontrolle durch mindestens vier bis sechs dazu angestellte Personen oder eine Variante mit Pollern, welche die Zufahrt zur Altstadt mechanisch verwehren. Die Kontrollorgane würden laut Amtsbericht rund 280.000 Euro pro Jahr kosten. Diese Variante scheidet deshalb als zu teuer aus. Die Pollerlösung schlägt einmalig mit 450.000 Euro zu Buche.
Bürgerliste, SPÖ und Freiheitliche wollen die Beton- oder Metallpfeiler, um den illegalen Verkehr aus der Altstadt zu vertreiben. Die ÖVP im Gemeinderat ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, befürchtet aber, dass dadurch Bewohner und Wirtschaftstreibende nicht mehr in die Altstadt gelangen. Sie hat dem Planungsstadtrat einen Katalog mit 40 noch offenen Fragen geschickt. Darin soll geklärt werden, wie es mit der Zufahrt für Handwerker oder Hotelgäste aussieht, wie Pflegepersonal oder Angehörige zu erkrankten Altstadtbewohnern gelangen oder ob das Denkmalamt die Poller genehmigen müsste.
Offen ist auch noch, ob die versenkbaren Poller per Fernbedienung abgesenkt werden sollen oder ob es eine Kamera samt Kennzeichenerfassung geben wird, die automatisch absenkt, wenn sich ein berechtigtes Fahrzeug dem Hindernis nähert. "Die Software dazu ist teuer", sagte Padutsch im Gespräch mit der APA. Doch sie hätte auch viele Vorteile: So könnten zum Beispiel Hotelgäste schon bei der Buchung ihr Kfz-Kennzeichen angeben. Dieses wird vom Hotel an den Magistrat gemeldet, bei seiner Ankunft kann der Gast dann bis zum Altstadthotel fahren, weil die Poller automatisch die Zufahrt ermöglichen.
Jüngst ist die Diskussion über die Poller ein wenig eskaliert: Die Betreiberin eines Altstadthotels warf Padutsch unter anderem vor, er sei verantwortlich dafür, "dass wir Innenstadtbewohner, wie die Affen im Zoo hinter den Gitterstäben, hinter den Pollern sitzen und wie im Museum bestaunt werden", oder dass er verantwortlich sei, "dass ein Betrieb, der über vier Generationen aufgebaut wurde, kaputt geht". In seiner Antwort bezeichnete Padutsch die Angriffe als "unfassbar, niederträchtig, verleumderisch und rufschädigend". Wenn Betriebe wirtschaftliche Probleme hätten, dann nicht wegen der Poller, sondern weil die "Betriebsinhaber nicht in der Lage sind an einem 1A-Standort ordentlich zu wirtschaften".
Am Mittwoch wollen die Gemeinderats-Fraktionen und Padutsch alle noch offenen Punkte klären, damit der Amtsbericht für die Pollerlösung noch im Juni im Planungsausschuss behandelt werden kann. Padutsch rechnet damit, dass die ersten Poller noch dieses Jahr aufgestellt werden können. (APA)