EU beschließt gemeinsame Erklärung mit USA zu Guantanamo-Insassen

15. Juni 2009, 13:02
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Info-Austausch über betreffende Personen vereinbart

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben eine förmliche Erklärung zur Aufnahme von ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo beschlossen. Sie soll gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf höchster politischer Ebene angenommen werden. In der am Montag in Luxemburg von den EU-Chefdiplomaten angenommenen Erklärung wird auf den Mechanismus zum Informationsaustausch verwiesen, den die EU-Staaten über Ex-Guantanamo-Häftlinge vereinbart haben, sollten diese in der EU und im Schengen-Raum aufgenommen werden.

Die Entscheidung zur Aufnahme von früheren Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba und über ihren rechtlichen Status liege in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU-Staaten selbst, heißt es in der Erklärung. In dem Text bekennen sich die USA auch dazu, mit der EU und den europäischen Geheimdiensten alle verfügbaren Informationen über die betreffenden Personen zu teilen. Beide Seiten wollen einander auch über "jegliche relevante Information" nach dem Transfer der Ex-Gefangenen auf dem Laufenden halten.

"Hauptverantwortung liegt bei den Vereinigten Staaten"

"Die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantanamo und für die Unterbringung ehemaliger Insassen liegt bei den Vereinigten Staaten", heißt es in dem Dokument. Einige EU-Staaten seien aber im Einzelfall zur Aufnahme von Personen bereit, die nicht in den USA strafrechtlich verfolgt würden und "aus zwingenden Gründen" nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Die USA erwägen laut der Erklärung auch, sich an den Kosten für die Unterbringung für Guantanamo-Häftlingen in europäischen Ländern zu beteiligen.

Für Österreich hat die Bundesregierung mehrfach erklärt, dass sie keine Guantanamo-Insassen aufnehmen will. (APA)

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