"Tiananmen"

15. Juni 2009, 10:33
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"Für das Verhältnis zum Westen bedeutet die Wahl nicht viel"

Warschau/Amsterdam/Rom/Paris/Stockholm - Europäische Tageszeitungen kommentieren am heutigen Montag die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, dessen Kontrahent Mir-Hossein Moussavi seine Niederlage nicht akzeptieren will. 

"Rzeczpospolita" (Warschau):

"Obwohl Moussavi laut offiziellen Angaben verloren hat - sein Kampf und der seiner Angänger muss nicht umsonst gewesen sein. Ein wesentlicher Teil der Gesellschaft demonstrierte das Bedürfnis nach Reformen und zeigte der Welt, dass es auch einen anderen Iran gibt. Das kann den höchsten Führer (es ist nicht der Präsident) Ajatollah Ali Khamenei zum Nachdenken bewegen. Es kann auch Ahmadinejad selbst zu Veränderungen zwingen. US-Präsident Barack Obama und der ganze Westen könnten dann auf den Iran mit mit mehr Wohlwollen blicken."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Noch ist unklar, was diese Wahlen tatsächlich für den Iran selbst bedeuten werden. Ergeben sich die Demonstranten schließlich ihrem Schicksal oder kämpfen sie weiter? Doch für das Verhältnis zum Westen bedeutet die Wiederwahl von Ahmadinejad letztendlich nicht viel, wenngleich mit Moussavi natürlich der Vorteil verbunden gewesen wäre, dass er für Gesprächen mit dem Westen eintritt. Doch am Ende entscheidet der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei über die Außen- und Atompolitik, und nicht der Präsident."

"La Repubblica" (Rom):

"Die acht Jahre damals unter dem Präsidenten und Reformer Mohammed Khatami haben die iranische Gesellschaft tief verändert, selbst die politische Klasse, doch all das war nicht ausreichend, um das Regime umzukrempeln und seine Institutionen demokratischer zu machen. Das Aufkommen Moussavis hat nun erneut die Hoffnung auf einen Wandel entfacht, doch noch einmal hat die Reform-Strömung dem Zusammenstoß mit der neuen Rechten nicht standhalten können. Und das ist das Drama, über das sich diese außerordentliche Bewegung der Jugend und der Frauen im Klaren sein muss, die in diesen Stunden auf den Plätzen im Iran für die Demokratie kämpft und nach einer Führung verlangt, nach einer Leitfigur, nach einem politischen Zukunftsprojekt."

"La Stampa" (Rom):

"Diese eine Parallele macht es möglich, die blutige Revolte zu beschreiben, die im Iran im Gange ist: Tian'anmen. Genau so wie in Peking vor 20 Jahren die gepanzerten Fahrzeuge den Tian'anmen-Platz säuberten und vor den Augen der Welt die Schwäche der chinesischen Regierung offenbarten, so machte die grausame Unterdrückung einer Rebellion gegen das Wahlergebnis am Sonntag die klaffenden Risse in der Regierung von Mahmud Ahmadinejad deutlich. (...). Chinas Gott damals war die kommunistische Partei, in Teheran heute ist es Allah, wobei in beiden Fällen die öffentliche Revolte zeigt, dass die als unantastbar angesehenen Pfeiler der Regierenden zerborsten sind."

"Le Figaro" (Paris):

"Der Sieg Ahmadinejads und die dadurch entfachten Leidenschaften kündigen interne Abrechnungen an. Der Präsident hatte bereits im Wahlkampf das Terrain dafür vorbereitet und seine Gegner als "Verbündete des Westens" und "Korrupte" tituliert. Für westliche Diplomaten wird die Behandlung des Themas Iran nun komplizierter. Eine Niederlage Ahmadinejads wäre als Folge der Entspannung der neuen amerikanischen Regierung interpretiert worden. Jetzt wird man mit einem Regime verhandeln müssen, das durch den bedrohlichen internen Protest verkrampft ist. Barack Obama kann kaum seine Hand einem Ahmadinejad mit inakzeptablen Positionen und einer fragwürdigen Legitimität entgegenstrecken."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Auch wenn das iranische Regime andere Staaten bedroht und die Menschenrechte verletzt, verfügt es über erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Lebensbedingungen für Arme und Kriegsveteranen verbessert. Das Versprechen höherer Renten hat er eingehalten. (...) Man sollte auch daran erinnern, dass die gut ausgebildeten modernen Frauen in den Straßen von Teheran keineswegs repräsentativ für die Gesamtbevölkerung des Landes sind. Auf dem Land sind die Menschen deutlich konservativer. Hier galt Ahmadinejad als natürlicher Kandidat für die Präsidentschaft. Aus all diesen Gründen ist keineswegs unmöglich, dass er der tatsächliche Wahlsieger ist. Allerdings sprechen auch eine Reihe von Umständen dagegen. So etwa die reichlich schnelle Auszählung von Stimmen." (APA/dpa)

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