Spracherhebung bei Wohnungsvergabe

12. Juni 2009, 20:04
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Die Salzburger Stadt-FPÖ will die Muttersprache als Kriterium für die Vergabe städtischer Wohnungen erfassen lassen - Alle anderen Fraktionen protestieren

Salzburg - Mit der Forderung, die Muttersprache der Bewerber zum Kriterium für die Vergabe von Wohnungen zu machen, hat die FPÖ in der Stadt Salzburg einen kommunalpolitischen Konflikt vom Zaun gebrochen. Die Muttersprache werde momentan nicht einmal erhoben, kritisiert FPÖ-Gemeinderatsklubobmann Andreas Schöppl: Damit würden "die elementarsten für eine Integration notwendigen Daten" fehlen, es komme zu einer "Ghettobildung".

In der Landeshauptstadt hat das städtische Wohnungsamt ein Vergaberecht für rund 3500 Mietwohnungen. Etwa 2500 davon befinden sich im Eigentum der Stadt. Der größte Teil der verbleibenden eintausend Wohnungen stellt die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft GSWB. Sie befindet sich im Eigentum von Stadt und Land Salzburg.

Alle anderen Fraktionen im Salzburger Gemeinderat kritisieren Schöppl für seinen Vorstoß heftig. SP-Integrationssprecher Gerhard Zuckerstätter wirft ihm vor, "in billigster Manier mit pauschalen Vorurteilen die Angst der Leute zu schüren: In Salzburg von einer Ghettobildung zu sprechen ist eine Diskriminierung ganzer Stadtteile." Die Muttersprache sage weder über die Deutschkenntnisse noch über den Integrationswillen der Bewerber etwas aus.

Der Klubobmann der grünen Bürgerliste, Helmut Hüttinger, hält den Vorschlag im Gespräch mit dem Standard für "schon allein verfassungsrechtlich bedenklich". Die Salzburger Wohnungsvergabe-Richtlinien sehen vor, dass inländische und ausländische Staatsbürger nach ihrem Verhältnis in der Stadtbevölkerung zum Zug kommen. Innerhalb der österreichischen Staatsbürger nach Muttersprache zu unterscheiden, sei diskriminierend.

Auch die mit dem BZÖ verbündete FP-Dissidentinnenfraktion von Doris Tazl hält Schöppls Idee für "absoluten Blödsinn" und verweist auf die "bewährten" Vergaberichtlinien. ÖVP-Gemeinderatsklubobmann Christoph Fuchs will die Muttersprache zumindest nicht als "Killerkriterium" verwendet wissen und plädiert für "einen guten Mix": "Von unserer Seite wird der Antrag so nicht mitgetragen."

In Hallein längst Praxis

Während die FPÖ in der Landeshauptstadt auf Granit beißt, gibt es eine solche Regelung in der zweitgrößten Stadt Salzburgs schon seit 2004: Maximal 30 Prozent der Wohnungen, für die die Stadt Hallein ein Vergaberecht hat, gehen an Menschen mit anderer Muttersprache als Deutsch.

Ziel dieser Regelung sei es, "ein gegenseitig anerkennendes und respektvolles Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Volksgruppen zu schaffen", heißt es in den Wohnungsvergabe-Richtlinien der Tennengauer Bezirkshauptstadt.

Man wolle keine Ghettobildung fördern, argumentiert man im Halleiner Stadtamt. Die Staatsbürgerschaft als Kriterium heranzuziehen, sei genauso diskriminierend. Außerdem werde die Regelung nicht so streng gehandhabt, wie sie auf den ersten Blick aussehe: Es komme darauf an, dass sich ein Bewerber gut bis sehr gut auf Deutsch ausdrücken könne. Bei Menschen, die hier aufgewachsen seien, sei das ohnehin kein Problem. (Thomas Neuhold, Markus Peherstorfer, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13./14.06.2009)

 

  • Tratschen im Hof - trotz unterschiedlicher Sprachen: Die Muttersprache als Kriterium zur Wohnungsvergabe bleibt umstritten.
    foto: der standard/christian fischer

    Tratschen im Hof - trotz unterschiedlicher Sprachen: Die Muttersprache als Kriterium zur Wohnungsvergabe bleibt umstritten.

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