"Voves zündelt hier wirklich an der Koalition"

12. Juni 2009, 18:46
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ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf über Karas und Strasser - Graf-Abwahl kommt für ihn nicht infrage

STANDARD: Sind Sie eher ein Strasser-Mann oder ein Karas-Mann? Und sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie seien ein Pröll-Mann.

Kopf: Ich bin ein ÖVP-Mann. Und Othmar Karas und Ernst Strasser sind meine Freunde. Wir werden mit beiden nach dem tollen Wahlerfolg gemeinsam eine vernünftige Lösung finden.

STANDARD: Aber es ist doch eine Irreführung der Wähler, wenn man ihnen signalisiert, sie könnten mit einer Vorzugsstimme für Karas etwas erreichen, nämlich eine Umreihung und damit die Delegationsleitung. Jetzt sind viele enttäuscht, weil sie offensichtlich nicht ernst genommen werden.

Kopf: Wir alle tun gut daran, dass wir mit diesen Vorzugsstimmen, es sind mehr als 100.000, sehr sorgsam umgehen. Keine Frage. Aber es hat von der Parteispitze nie eine Ansage gegeben, dass man sich die Frage der Delegationsleitung noch einmal überlegen würde, wenn so und so viele Vorzugsstimmen zustande kommen. Da hat das Personenkomitee von Karas vielleicht eine Erwartungshaltung aufgebaut, die jetzt nicht eingelöst werden kann.

STANDARD: Von dieser Erwartungshaltung hat die Partei aber sehr stark profitiert, also könnte man auch eine Konsequenz erwarten.

Kopf: Ja, schon. Aber es hat nie eine Zusage gegeben, dass man sich die ursprüngliche Entscheidung noch einmal überlegt, wenn ein bestimmtes Ergebnis erreicht wird. Insofern muss ich das Personenkomitee fragen, ob es nicht falsche Erwartungen geweckt hat.

STANDARD: Also war das mit den Vorzugsstimmen nur ein Schwindel?

Kopf: Ich finde, das wird jetzt ein bisserl hochgespielt. Faktum ist, die ÖVP ist wieder klare Nummer eins bei einer bundesweiten Wahl geworden. Und ich gehe davon aus, dass Othmar Karas wieder einer der Vizepräsidenten der EVP-Fraktion wird.

STANDARD: Die Vorzugsstimmen für Karas könnte man auch als Misstrauen gegenüber Strasser sehen.

Kopf: Glauben Sie wirklich, dass wir bei 100.000 Vorzugsstimmen bei jedem Einzelnen das Motiv für seine Entscheidung ergründen können? Es hat doch keinen Sinn, hier alles Mögliche hineinzuinterpretieren.

STANDARD: Wie geht es in der Regierung weiter? Fürchten Sie eine Blockade, wie es schon der Fall war?

Kopf: Wir haben das alles in der letzten Legislaturperiode gehabt, und wir haben daraus gelernt. Was war das Resultat für beide am Ende? Eine Neuwahl, massive Verluste und ein Wiedererstarken der FPÖ. Das können wir alle nicht wollen. Wir werden jedenfalls konstruktiv weiterarbeiten und nicht laut triumphieren.

STANDARD: Sie freuen sich still?

Kopf: Wir haben als ÖVP sicher allen Grund, uns zu freuen, auch wenn wir gegenüber dem Wahlergebnis von vor fünf Jahren drei Prozent verloren haben. Faktum ist aber: Wir sind vor acht Monaten bei 26 Prozent gelegen, einen Tag später ist Josef Pröll zum Parteiobmann designiert worden, das ist die Ausgangsbasis. Und nach acht Monaten Josef Pröll haben wir um mehr als drei Prozent zugelegt. Es ist ein schönes Zwischenergebnis. Das Ziel kann jedoch nur lauten: 2013, Bundeskanzler Josef Pröll.

STANDARD: Das wird die Regierungsarbeit jetzt nicht einfacher machen.

Kopf: Das ist die große Schwierigkeit einer Koalition: Zwei Parteien, die im Wettbewerb um die Führung im Land stehen, sind gezwungen zusammenzuarbeiten. Eine Große Koalition ist eine demokratiepolitische Anomalie. Nur hatten wir nicht wirklich Alternativen.

STANDARD: Teile der SPÖ wollen wieder neue Vermögenssteuern diskutieren. Gibt es einen Spielraum?

Kopf: Die SPÖ soll ruhig ihr Profil suchen, aber sie darf von uns nicht erwarten, dass wir sozialdemokratische Positionen übernehmen. Diese Diskussion über Vermögenssteuern hatten wir schon in den Regierungsverhandlungen, und aus gutem Grund findet sich nichts davon im Koalitionsabkommen. Voves zündelt hier wirklich an der Koalition. Das sollte er sich schon einmal gut überlegen. Von einem Landeshauptmann würde ich mir ein anderes Verhalten erwarten.

STANDARD: Wie können Sie persönlich mit Martin Graf?

Kopf: Ich kenne Martin Graf primär als Mitspieler beim FC Nationalrat. Ein verlässlicher Verteidiger.

STANDARD: Und abseits des Fußballfeldes?

Kopf: Jetzt ärgert er mich in hohem Maße. Die Provokationen, die er setzt, sind inhaltlich unerträglich. Er ist auf dem besten Weg, die Usance, dass die drittstärkste Kraft den Dritten Nationalratspräsidenten stellt, zu diskreditieren.

STANDARD: Sie sind dagegen, die Möglichkeit einer Abwahl zu schaffen, weil das eine Anlassgesetzgebung sei. Für die meisten Gesetze gibt es allerdings einen Anlass.

Kopf: Was ich keinesfalls will, dass man aus einem Anlass heraus eine Hauruck-Aktion macht. Eine Abwahlmöglichkeit aus rein politischen Gründen, weil mir eine bestimmte politische Einstellung nicht gefällt, da frage ich mich: Wer zieht die Grenze? In dem Fall die Mehrheit im Hohen Haus. Das halte ich nicht für legitim.

STANDARD: Aber die Mehrheit im Hohen Haus hat ihn gewählt, warum soll sie ihn nicht auch wieder abwählen können?

Kopf: Gewählt hat ihn die Mehrheit, weil sie das Vorschlagsrecht der drittstärksten Partei akzeptiert hat. Mit Sicherheit haben die Abgeordneten, die ihn gewählt haben, auch damals nicht seine politische Einstellung geteilt. Das war ja nicht das Kriterium.

STANDARD: Aber was ist dann ein Kriterium? Wie geht man um mit einer Partei, die ständig mit dem Nationalsozialismus kokettiert?

Kopf: Noch einmal: Es ist unerträglich, was Graf sich leistet. Aber: Solange sich Politiker im Rahmen der Gesetze bewegen, kann mir das gefallen oder nicht gefallen, was sie sagen. Aber da gibt es nur politische Mittel, mit denen man Grenzen ziehen kann. Man muss diese Dinge politisch bekämpfen.

STANDARD: Graf abzuwählen wäre doch ein politisches Mittel.

Kopf:Wir haben Graf nicht aufgrund seiner Überzeugung gewählt. Und wir können ihn nicht aus politischen Gründen abwählen. Das ist nicht zulässig.

STANDARD: Aber wo sind dann Ihre politischen Mittel, mit denen Sie Grenzen ziehen?

Kopf: Schauen Sie: Die FPÖ hat bei der EU-Wahl viel schlechter abgeschnitten als bei der Nationalratswahl. Eine halbe Million Wähler hat sie verloren. Sie hat vom Wähler eine deutliche Antwort bekommen. Da kann sie noch so jubeln, das war ein geheuchelter Jubel, die haben eine ordentliche Watschen gekriegt. Das sind die Antworten, die kommen sollten.

STANDARD: Gibt es einen antifaschistischen Grundkonsens? Graf behauptet: Nein.

Kopf: Das ist auch wieder eine dieser Provokationen, und das wurde von Nationalratspräsidentin Prammer dann auch noch mit ihrer Kritik hochgespielt. Graf hat auf der anderen Seite taxativ aufgezählt, wogegen er alles ist, er hat auch gesagt, dass er gegen den Faschismus ist. Das sind nur Provokationen, die es nicht wert sind, dass man darauf herumreitet. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.6.2009)

Zur Person

Der Vorarlberger Karlheinz Kopf (51) ist seit 1994 Nationalrats-abgeordneter, seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Bis dahin war er Generalsekretär desWirtschaftsbundes.

  • ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf weiß, wo er mit der Partei hinwill. "2013,
Bundeskanzler Josef Pröll." Über die EU-Wahl freut er sich aber still,
weil er die SPÖ nicht provozieren will, sagt Kopf.
    foto: standard/urban

    ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf weiß, wo er mit der Partei hinwill. "2013, Bundeskanzler Josef Pröll." Über die EU-Wahl freut er sich aber still, weil er die SPÖ nicht provozieren will, sagt Kopf.

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