Mit EU "nur noch wenige Punkte offen"

12. Juni 2009, 17:01
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Streitpunkt: Finanzen - Wieviel Rücklagen erlaubt Brüssel dem Küniglberg?

Das Kanzleramt versucht, EU-Kritik vor dem formalen Abschluss des Wettbewerbsverfahrens zum ORF im neuen Gesetz abzufangen. Mit Brüssel seien "nur noch wenige Punkte offen", hieß es bei Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP), konkret: Finanzen. Wie viel Gewinn darf der ORF machen, ohne Gebühren zurückzuzahlen (nicht akut bei 2008 79,7 Millionen Verlust, 104 ohne Töchter)? Wie viele Rücklagen erlaubt die EU? Brüssel akzeptiert offenbar, dass Organe der Medienbehörde KommAustria vorweg prüfen, ob Gebührenerhöhungen des Stiftungsrats gerechtfertigt sind.

Die Behörde soll klären, ob neue ORF-Angebote mit Gebühren den Markt verzerren. Ostermayers Sprecher erklärte dem STANDARD, SP und VP wollten die Behörde unabhängig stellen, brauchen dafür aber weitere Fraktionen. Ob das ORF-Gesetz über den Sommer in Begutachtung gehen könnte, sagte er nicht. Aber: "Vieles ist nicht mehr offen." Eine Enquete dazu erwartet die SP im September. Ostermayer will ihre Ergebnisse ins Gesetz "einfließen lassen". (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 13./14.6.2009)

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