Brown kündigt nach Spesenskandal umfassende Reformen an

10. Juni 2009, 17:36
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Opposition glaubt an "Ablenkungsmanöver"

London - Nach dem Spesenskandal im britischen Unterhaus hat Premierminister Gordon Brown umfassende Reformen angekündigt. So sollten Abgeordnete, die beim unrechtmäßigen Griff in die Spesenkasse erwischt werden, künftig aus dem Parlament verbannt werden können, sagte Brown am Mittwoch im Unterhaus. Zudem solle ein neues, mit mehr Macht ausgestattetes Kontrollgremium eingesetzt werden.

Brown versicherte, entsprechende Gesetze für einen Verhaltenskodex der Abgeordneten noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 21. Juli vorlegen zu wollen. Zudem sollten in den nächsten Tagen Einzelheiten der Spesenanträge der Abgeordneten im Internet veröffentlicht werden.

"Passiert ist nie etwas"

Die konservative Opposition warf Brown vor, seine Reformpläne seien ein Ablenkungsmanöver. "Das Problem ist, dass der Premierminister schon zahllose Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat - nur passiert ist nie etwas", sagte Oppositionsführer David Cameron während der turbulenten Parlamentssitzung.

Zahlreiche Abgeordnete sowohl der regierenden Labour-Partei als auch der konservativen Opposition waren in den vergangenen Wochen in Großbritannien wegen unzulässiger Spesenabrechnungen in die Kritik geraten. Die Parlamentarier ließen sich vom Steuerzahler unter anderem die Ausgaben für verschiedene Wohnsitze, für ein Entenhäuschen oder für Pool-Reinigungen erstatten. (APA)

 

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