Blockiertes Haus, ...
... blockiertes Auto: Protest gegen Hausdurchsuchung und Festnahmen leisteten Tierrechts-AktivistInnen Mittwoch mittag.
Die AktivistInnen wurden weggetragen, ...
... unter ihnen VGT-Obmann Martin Balluch. Der sprach von "Schikane" der Staatsanwaltschaft
Der Mieter war nicht aufzufinden, die Hauseigentümerin gab an, keinen Schlüssel zu haben, und dann noch der kleine Haufen Tierrechts-AktivistInnen, der den Hauseingang blockierte: Ein problemloser Polizeieinsatz sieht anders aus.
Computerwissen weiter gegeben
Mittwoch Vormittag sollte die Wohnung eines TU-Assistenten durchsucht werden, der verdächtigt wird, sein Wissen über Datensicherheit an die falschen Personen weiter gegeben zu haben - und sich damit gemäß § 278 StGB an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Gesucht wurde laut Anordnung des Staatsanwalts nach "Chemikalien, Dateien, Computern und Mobiltelefonen".
Auto blockiert
Die Blockade verzögerte den Einsatz merklich. Schließlich wurden die AktivistInnen vom Haus weggetragen und deren Daten aufgenommen - ihnen droht eine Verwaltungsstrafe nach dem Versammlungsgesetz. Eine Aktivistin weigerte sich, ihre Identität preiszugeben, sie wurde festgenommen - wiederum nicht ungehindert: Sechs TierrechtlerInnen legten sich vors Polizeiauto, unterstützt von Sprechchören: "Wir sind alle 278!". Kurz darauf eskalierte die Aktion: Beamte zerrten die Festgenommene hin zu einem anderen Polizeiauto, AktivistInnen wurden weggedrängt, es kam zu leichten Zusammenstößen.
"Schikane"
"Wir wollen zeigen, dass unsere Geduld am Ende ist", erklärt Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, die Aktion. Erst vor einem Monat sei die Polizei in der Wohnung des TU-Assistenten hier, in der Jägerhausstraße 50, gewesen. "Warum man glaubt, dass man heute plötzlich etwas finden wird, ist mir ein Rätsel." Balluch hält die laufenden Durchsuchungen für eine "Schikane": "Wie lange will man uns noch drangsalieren?"
Zeitgleich mit der Durchsuchung übergaben TierschützerInnen im Justizministerium eine Petition mit der Aufforderung, das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung liegt bei Justizministern Claudia Bandion-Ortner. Verdächtigt nach §278a werden zehn MitarbeiterInnen des VGT und der Basisgruppe Tierrechte (Bat), die im Vorjahr fast vier Monate lang in Untersuchungshaft saßen. (mas, derStandard.at, 10.6.2009)