Christdemokratische Volkspartei spaltet sich

10. Juni 2009, 13:11
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Mit Austrittswelle konfrontiert - Abtrünnige wollen neuer Partei "TOP 09" von Ex-Finanzminister Kalousek beitreten

Prag - Die tschechische christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) spaltet sich. Mehrere Spitzenpolitiker treten in diesen Tagen aus der KDU-CSL aus und wollen sich der neuen Partei anschließen, die der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek, früher ebenfalls KDU-CSL-Mitglied, unter dem Namen "TOP 09" zur Zeit gründet. Wie die Zeitungen am heutigen Mittwoch weiters berichteten, haben beispielsweise die frühere Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova oder der bisherige Klubobmann der KDU-CSL im Abgeordnetenhaus Pavel Severa die KDU-CSL verlassen.

Die Welle an Parteiaustritten ist laut Medienberichten darauf zurückzuführen, dass die KDU-CSL kürzlich den früheren Außenminister und Minister für Regionen, Cyril Svoboda, zum neuen Parteichef wählte. Kritiker werfen Svoboda vor, die KDU-CSL nach links führen zu wollen. "Ich bin nicht mit der linken Ausrichtung der neuen Parteiführung zufrieden", erklärte Severa.

Parteiaustritte gebe es unter den KDU-CSL-Funktionären aber auch in der Lokalpolitik, einschließlich Südmährens, der Hochburg der KDU-CSL, hieß es. Svoboda bagatellisierte jedoch die Austrittswelle. Es handle sich nur um "einzelne Fälle", die die Partei mit rund 40.000 Mitgliedern nicht schwächen könnten, meinte er. Die KDU-CSL ist eine Kleinpartei, die in den Wahlen in der Regel sechs bis acht Prozent erzielte.

Am morgigen Donnerstag will Kalousek die "TOP 09" offiziell auf einer Pressekonferenz vorstellen. Die neue Partei, deren Name das Kürzel von "Tradice, Odpovednost, Prosperita" (zu Deutsch "Tradition, Verantwortung, Prosperität") ist, soll eine rechtskonservative und pro-europäische Partei sein. Sie will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober kandidieren. Nach Angaben der Tageszeitung "Lidove noviny" will auch der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg die "TOP 09" unterstützen, obwohl er von den Grünen als Parteiloser in die im März bei der Misstrauensabstimmung gestürzte Regierung von Mirek Topolanek nominiert worden war.

In welcher Form Schwarzenberg die neue Partei unterstützen wollte, wollte zunächst weder er noch Kalousek sagen. "Warten sie auf Donnerstag", sagte Kalousek. Es wird spekuliert, dass Schwarzenberg nicht unbedingt Mitglied von "TOP 09" wird.

Kalousek, der der gestürzten Regierung von Premier Topolanek angehört hatte, hatte sich zur Gründung der Partei nach monatelangen Streitigkeiten mit der Führung der KDU-CSL unter dem ehemaligen Vizepremier Jiri Cunek entschlossen. Kritiker warfen Kalousek vor, dass er in der Regierung mehr die Interessen von Topolaneks konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vertrete als jene der KDU-CSL. (APA)

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