Wien - Der Anwalt des seit über zwei Jahren in U-Haft sitzenden Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner wirft der Justizministerin und früheren BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner "unrichtige Darstellung" vor im Zusammenhang mit Überlegungen, Elsner gegen Kaution aus der U-Haft zu entlassen. Elsners Anwalt Elmar Kresbach beharrt darauf, Bandion-Ortner habe im November und Dezember 2008 sowohl ihm als auch Anwalt Wolfgang Schubert gegenüber ihre Absicht ausgedrückt, die U-Haft gegen gelindere Mittel aufzuheben. Bandion-Ortner hat dies bereits dementiert. Die Ministerin solle nun ihr Weisungsrecht ausüben und Elsners Enthaftung anordnen, fordert der Anwalt.
"Zur großen Überraschung meines Klienten sowie von Kollegen Rechtsanwalt Dr. Schubert und mir haben Sie es vorgezogen in der Öffentlichkeit Ihre Rolle bei den Gesprächen mit den Verteidigern insoferne unrichtig darzustellen, als Sie Ihre damalige Intention auf Enthaftung abstreiten", heißt es einem Schreiben von Kresbach an die Ministerin, das er heute Dienstag per Aussendung an Journalisten sandte.
"Unrichtig und unverständlich"
In einem "ZiB-2"-Interview vom 3. April 2009 habe die Ministerin in Abrede gestellt, dass von Seiten Elsners zur Zeit Ihrer Richterschaft konkrete Kautionen angeboten worden wären. "Diese Schilderung ist nicht nur unrichtig, sondern auch unverständlich, zumal Sie einerseits schon vor Weihnachten 2007 eine von mir im Rahmen eines für Herrn Elsner eingebrachten Enthaftungsantrages angebotene Kautionsstellung abgelehnt und auf der anderen Seite vor Weihnachten 2008 eine Verdoppelung der Kautionssumme auf 2 Millionen Euro vorgeschlagen haben", so Kresbach in dem Schreiben.
Die Ministerin sollte die "gewaltigen Ungereimtheiten innerhalb Ihres Ressorts im Hinblick auf den Fall Helmut Elsner" zum Anlass nehmen, für eine klare Linie zu sorgen und endlich Ihre Weisungsbefugnis zur Umsetzung der von ihr selbst vor Weihnachten 2008 der Verteidigung mitgeteilten Absicht auf unverzügliche Enthaftung Herrn Elsners wahrnehmen, fordert Kresbach.
Hintergrund
Der 74-Jährige Helmut Elsner befindet sich seit seiner Überstellung von Frankreich nach Österreich am 13. Februar 2007 in Untersuchungshaft. Im Juli 2008 wurde Elsner wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine - ebenfalls nicht rechtskräftig - zu unbedingten Haftstrafen verurteilten Mitangeklagten, darunter der Spekulant Wolfgang Flöttl, befinden sich demgegenüber nach wie vor auf freiem Fuß. Elsners zahlreiche Enthaftungsanträge sind bisher stets wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden. (APA)