Der Koalitionsmotor stockt

9. Juni 2009, 16:33
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SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt - Koalitionsparteien erzielten noch keine Einigung über Gesetzesentwürfe für Post und Bahn

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konnte die Unzufriedenheit in seiner Partei, die vereinzelt auch an seiner Person festgemacht wurde, zwar vorerst wieder in geordnete Bahnen lenken. Fortschritte in Sachen Koalitionsarbeit bleiben diese Woche aber großteils aus.

Zur in Teilen der SPÖ - zum Beispiel der steirischen Landespartei - forcierten Diskussion zu neuen Vermögenssteuern kam vom Koalitionspartner ÖVP erneut ein dezidiertes Nein. VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf merkte zudem an, er halte die Rufe in der SPÖ nach stärkerer Profilierung nicht für besonders klug. Generell war er weiterhin um den von der ÖVP ausgerufenen verständnisvollen Kurs der SPÖ gegenüber bemüht. Er habe auch noch keine Anzeichen verspürt, dass das Wahlergebnis besondere Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit hätte, meinte Kopf.

Allerdings: Was laut Tagesordnung eine der ereignisreichsten Regierungssitzungen seit langem hätte werden können, wurde dann doch eine recht beschlussarme Veranstaltung. Kein Postgesetz, kein Bahnstrukturgesetz und erst reicht keine Unireform brachten SPÖ und ÖVP am Mittwoch zustande. Beschlossen wurden das Verkehrssicherheitsgesetz und die neuen Anti-Korruptionsbestimmungen inklusive einem neuen Bundesamt. (APA)

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