Rechtskonservative neue Fraktion im EU-Parlament

8. Juni 2009, 21:24
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Neue gruppe um Tories und tschechische ODS

Die bisherige Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" (UEN) im EU-Parlament wird sich ändern. Denn die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bisher bei der UEN war, will mit den britischen Tories, die ja bereits aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten sind, und der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) eine neue Fraktion gründen: die nationalstaatlich orientierten "Europäischen Konservativen" (EC). Die Partei soll gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen. Die EC sind für eine "Union europäischer Nationen und keine Vereinten Nationen von Europa" und wollen eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" , sagte Tory-Parteichef David Cameron.

Einige baltische und italienische Abgeordnete dürften hinzustoßen. Keinesfalls wollen die EC aber die extreme Rechte wie die FPÖ oder den Front National akzeptieren. Auch katholische Extremisten wie die Liga der polnischen Familien sind nicht erwünscht. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)

 

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