Brüssel billigt Ostschranken

8. Juni 2009, 20:33
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Die EU hat Österreichs Pläne durchgewinkt, die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den vor fünf Jahren beigetretenen EU-Ländern bis 2011 aufrechtzuerhalten

Luxemburg/Wien - Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, hat Österreichs und Deutschlands Arbeitsmarktsperre gegenüber EU-Osteuropa am Montag genehmigt. Allerdings nicht ohne Wenn und Aber:Einerseits verlangt er von den beiden Ländern eine stufenweise Öffnung bis Mai 2011 - ab diesem Zeitpunkt sind keine Barrieren mehr erlaubt. Andererseits will er in dieser Zeit genau darauf achten, ob Störungen am Arbeitsmarkt, mit denen die Sperre begründet wurde, auftreten.

Österreichs Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gab sich erfreut. Herrschte doch in Österreich bereits im Vorjahr, als der Minister noch Präsident des stets öffnungsskeptischen Gewerkschaftsbundes war, bereits Einigkeit unter den Sozialpartnern, den Arbeitsmarkt nur selektiv nach Berufsgruppen (mittels der so genannten Facharbeiterverordnung) zu öffnen - damals sehr zum Missfallen des seinerzeit zuständigen Ministers Martin Bartenstein (ÖVP). "Das ist ein schöner Tag für Österreich" , sagte also Hundstorfer, nachdem er am Montagnachmittag von der Billigung der Verlängerung der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit erfahren hatte.

Zwei Bastionen bleiben

Auch Špidlas Landsleute aus der Tschechischen Republik sind betroffen, ebenso wie allen anderen EU-Bürger, deren Heimatländer am 1. Mai 2004 der Union beigetreten sind. Sie dürfen in 25 Staaten jeden Job annehmen, den sie bekommen, nur in Österreich und Deutschland nicht (in Großbritannien ist eine Registrierung erforderlich). Belgien und Dänemark haben die letzten Restriktionen im April abgebaut, was der Kommissar sehr begrüßte. Wien hatte im Februar die Verlängerung beschlossen.

Für die Mitgliedsländer Rumänen und Bulgarien, die am 1. Jänner 2007 beigetreten sind, gelten analog aufgebaute eigene Beschränkungen. Im Jahr 2012 muss eine weitere Beschränkung bis spätestens 2014 vor der Kommission begründet werden.

Österreich begründete die Verlängerung der Übergangsregelungen mit "der besonderen Situation Österreichs" , heißt es seitens des Ministeriums. Man behauptet, es wäre mit "schweren Störungen des österreichischen Arbeitsmarktes zu rechnen" gewesen, falls der Arbeitsmarkt für alle neuen Mitgliedsstaaten sofort völlig geöffnet wird.

Špidla hat neuerlich betont, dass es gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise eher hilfreich wäre, die Beschränkungen des Arbeitsmarktes zu vermeiden. Die Kommission hat sich aber dann offenbar doch von der Wiener Regierung überzeugen lassen, beziehungsweise wollte einen Konflikt vermeiden.

Österreich hätte voraussichtlich, falls die Kommission die Pläne nicht gebilligt hätte, den heimischen Arbeitsmarkt trotzdem nicht unbeschränkt geöffnet und ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen. Und dies hätte erfahrungsgemäß nicht vor dem Stichtag 2011 zum Abschluss gebracht werden können. Besonders aus Polen waren zuletzt Proteste gegen die österreichische Haltung in Sachen Freizügigkeit laut geworden. Warschau kündigte eine Beschwerde an. (szem, as/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2009)

  • Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei bleibt vonseiten Österreichs bis 2011 beschränkt.
    foto: andreas tröscher

    Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei bleibt vonseiten Österreichs bis 2011 beschränkt.

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